Privatisierungsfalle - Irre ist, wer sich fangen lässt!

Müssen die armen Irrenden bei der AOK in Niedersachsen jetzt alle Risperdal und Haloperidol von Janssen-Cilag verordnen bzw. schlucken?

Am 25. Oktober 2010 war im Handelsblattzu lesen: "Pharmakonzerne erfasst die Panik", weil sie keine neuen Produkte in der "Pipeline" haben und bis 2013 bei den Großkonzernen der Patentschutz für mehr als die Hälfte des Geschäftsvolumens entfallen würde.

Im gleichen Artikel werden Experten von McKinsey damit zitiert, dass die Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten der Pharmakonzerne derzeit im Schnitt eine Rendite von nur 7,5 Prozent lieferten und dass dieser Wert zwei Prozentpunkte unter den Kapitalkosten der Branche liege. So gesehen sei die Pharmaforschung ein Wertvernichter.

Diversifizierung sei also angesagt und dabei will die von Janssen-Cilag angeheuerte schweizerische Firma Turgot Ventures helfen.

Natürlich müssen die Patentlaufzeiten mit ihren exorbitant höheren Preisen auch bis zum Schluss genutzt werden. Wer also nicht genug forscht, versucht das durch vermehrte Vermarktungsanstrengungen auszugleichen. Die von Transparency gerade gebrandmarkten Anwendungsbeobachtungen (AWB) sind eine weit verbreitete und von Gesetzgeber und Regierungen im Interesse der Industrie geduldete Ärzte-Bestechung. Sie haben die Umsätze manches patentgeschützten Ladenhüters deutlich nach oben schnellen lassen. Für jede Verordnung gab es in Hessen zum Beispiel -nach Auskunft der dortigen KV- zwischen 20 und 2500 Euro für den Doktor.

Beliebt sind auch Fachkongresse, auf denen gut bezahlte Referenten - von Präsente reichenden Damen gesäumt - den zukünftigen Verschreibern der Drogen bei angenehmem Ambiente fragwürdige "wissenschaftliche" Powerpoint-Präsentationen über deren Wunderwirkungen vorführen.

Die in Niedersachsen jetzt gezeigte neue Marketing-Variante der Pharma–Branche erweitert durch direkte Mitwirkung in einer Integrierten Versorgung die Möglichkeit der Einflussnahme auf Strukturentscheidungen um eine weitere intransparente Facette. Das Vertragsrecht ist in der kurzen Geschichte solcher öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) schon viel zu oft Vorwand für Intransparenz und Mauschelei gewesen. Stuttgart 21 und Berliner Wasser-Deal lassen grüssen. Unsere Kassenaufsicht schützt da kaum, sie ist ohnehin längst überfordert und ein Spielball der Gesundheitswirtschaft.

Was treibt jetzt wohl die AOK-Niedersachsen als gesetzliche Solidarkasse dazu, ihre ureigene Aufgabe, sich um die Versorgungsstrukturen und um eine problemgerechte, wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Versorgung zu kümmern, in die Hände eines Geldvermehrungsunternehmens für private Anleger zu legen?

Offenbar traut eine große Kasse wie die AOK-Niedersachsen es sich nicht zu, selbst mit den Leistungserbringern geeignete Strukturen für die Versorgung zu planen und vertraglich zu sichern.

Eine schweizerische Firma muss erst geeignetes Personal anwerben, muss sich mit Expertise bestücken und kann dann ihr Glück mit der Versorgungswirklichkeit versuchen. Eine bodenständige Orts-Krankenkasse, die ihre Kompetenz für Gesundheit in ihrem Namen trägt, sollte einer solchen Fremdfirma eigentlich weit überlegen sein.

Ob die Fremdfirma fachlich gut ist, wird lange fraglich bleiben. Sie bringt aber Risikokapital mit, entlastet also die "Gesundheitskasse" erst einmal und schafft in jedem Fall einen sicheren Absatzmarkt für das kooperierende Pharmaunternehmen.

Dass da auch noch eine hohe Rendite zusätzlich für die Investoren von Turgot Ventures abfallen soll, wirft die Frage auf, woher das Geld dafür kommen soll. Es wird offenbar wie im Banken–Gewerbe fest damit gerechnet, dass der Staat "systemrelevante" Kassen nicht ohne Hilfe lassen wird. Sollen wir es -so wie bei den Banken- darauf ankommen lassen?

Die Vertragspartner in Hannover wollen durch die Vermeidung von Krankenhausaufenthalten viel Geld erwirtschaften. Das mag manchmal durch gute ambulante Netzwerke möglich sein. Gerade in der Psychiatrie aber brauchen wir Netzwerke, die nicht nur nach dem SGB V aus der Krankenversicherung finanziert werden. Vielmehr ist die Einbindung der Kommunen, der Sozialarbeit, der ehrenamtlichen Selbsthilfe, der Wohnungswirtschaft, der Wiedereingliederung durch zahlreiche andere Kostenträger typisch für erfolgreiche Versorgungsstrukturen für psychisch Kranke.

Die AOK schafft durch ihren Vertrag mit den Firmen der Pharmabranche eine Parallelstruktur, die nur einige, für die Investoren leicht zu liefernde Leistungen einschließt. Am leichtesten liefern sich die Psychopharmaka. Da kann man sich schon vorstellen wie eine "gute" Versorgung für psychisch kranke AOK-Patienten in Zukunft aussehen wird: Entweder sie schlucken die Pillen oder sie wechseln die Kasse – darüber freut sich die AOK dann auch, ist sie doch auf diese Weise teure Versicherte los geworden.

Wenn man dieses Exempel für die im Wettbewerb stehenden Kassen hochrechnet, wird man feststellen, dass die Kasse mit den übelsten Pillen wohl in diesem Spiel als Sieger hervorgeht.

Sollte es der AOK gelingen, mit Hilfe geneigter Psychiater/Nervenärzte die Janssen-Cilag Pillen an die Patienten zu verordnen (schlucken müssen sie diese ja nicht), so löst das für die AOK einen erheblichen Geld-Zufluss pro Fall aus dem Morbi-RSA aus. Denn dort gilt: Bei psychischen Erkrankungen werden Arzneimittel als zusätzliches Aufgreifkriterium für die Zuschlagsfähigkeit von ambulanten Diagnosen lediglich für die Diagnosen bipolare affektive Störungen, Schizophrenie und wahnhafte Störungen gefordert. ( http://www.bptk.de/aktuelles/news/1466360.html )

Jetzt ist auch klar, weshalb der Vertrag sich auf jene psychischen Krankheiten beschränkt, für die der Auftragsnehmer gleichzeitig die Pillen parat hat. Es wird also sehr auf die jeweilige Diagnose ankommen, mit der die psychisch Kranken etikettiert werden. Die einen werden mit Pillen vollgestopft, die anderen grault man besser raus.

Aber ist das, was die AOK Niedersachsen dort schon im Spätsommer vorbereitet und beschlossen hat, überhaupt gesetzlich möglich? Das fragt auch die Fraktion der Grünen/B90 die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage (BT DS 17/3350) vom 21.10.2010.

Dabei ist klar, dass die gesetzlichen Möglichkeiten für derartige Verträge erst vom Hause Rösler geschaffen werden müssen. Das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) soll das jetzt nachholen. Man sieht, dieses Gesetz ist in vielen Details eine in Gesetzestext umgesetzte Wunschliste einer Industrie-Lobby, die in ihrer Hilflosigkeit und Geldgier nicht vor fragwürdiger Einflussnahme auf Ärzte, Behörden und Politiker zurückschreckt.

Und der FDP-Gesundheitsminister tut genau das, was die FDP und ihre Sponsoren von einem FDP-Gesundheitsminister erwarten, während die CDU/CSU soziale Sprüche klopft und eine weitere Deregulierung unserer Solidarsysteme mitbeschließt.

Auch die Opposition scheint die Tragweite der heutigen Entscheidungen nur in Teilen zu überblicken. Denn sonst müsste ihr Protest doch irgendwo lauter hörbar werden. Oder sind es die Medien? Schützen sie gar ihre potenten Anzeigen-Kunden aus der Pharma-Branche vor öffentlichem Protest?

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages scheinen -wie die deutsche Öffentlichkeit - in ihrer großen Mehrheit nicht zu ahnen, welche Rochade die Strategen in den Konzern-Étagen mit der Merkel/Rösler-Regierung vorbereitet haben.

Der Vertrag der AOK-Niedersachsen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie weit sich unsere Solidarkassen von ihrem gesellschaftlichen Auftrag durch den Kassenwettbewerb und durch die daraus folgende betriebswirtschaftliche Kurzsichtigkeit entfernt haben.

Die Gesetze des Marktes dominieren längst über den Geist des Sozialgesetzbuches.

Wozu brauchen wir Krankenkassen, die das Geld aus dem Gesundheitsfond erhalten, die ihre Verträge von der Industrie und von externen Experten aus der freien Wirtschaft formulieren lassen, die Abrechnung der Leistungen an Rechnungszentren vergeben, die für den Kontakt mit Selbsthilfegruppen und Beratungen Treuhänder beauftragen und deren Präsenz gegenüber Kranken sich hauptsächlich durch die Kontrollen des Medizinischen Dienstes und ein Call-Center manifestiert?

Immer häufiger trifft man begeisterte Selbstverwaltungs-Manager, die von ihren interessanten Kontakten mit wichtigen Firmen aus der Gesundheitswirtschaft erzählen und sich im Business so richtig angekommen fühlen. Der Weg zur kompletten Privatisierung der Krankenversicherung ist gebahnt. Er erscheint vielen zur Zeit bequem und verlockend, weil sie noch nicht erkennen, dass er in einer sozialen Wüste endet, die für Millionen in aller Welt und auch in Deutschland bereits bittere Realität ist.

Die Idee der Kassen-Konkurrenz wurde in Lahnstein geboren und wurde seither von Privat-Unternehmen aus der Versicherungsbranche, der Pharma-Industrie und von den privaten Krankenhauskonzernen im eigenen Interesse gefördert. Inzwischen sind zusätzlich entstandene Pflege-Konzerne, Ärzte-Verbände und weitere medizinische Unternehmen dabei, die Tatsache für sich zu nutzen, dass unsere Solidargemeinschaft in etwa 160 einzelne, egoistisch handelnde Krankenkassen aufgespalten ist. Das vom Gesetzgeber vollzogene "Teile und Herrsche!" erfreut die Anbieter-Monopole und lässt sie bei Preisverhandlungen fast immer am längeren Hebel sitzen.

So erscheint es denn auch nur folgerichtig, dass jetzt der Deregulierungsminister Rösler die Verträge der Kassen zukünftig nicht mehr nach dem Sozialrecht prüfen lassen sondern sie dem Kartellrecht unterwerfen will.

Das Wettbewerbsstärkungsgesetz der Großen Koalition war ein klares Signal, jetzt werden von der FDP/CDU/CSU-Regierung die Weichen entsprechend konsequent gestellt.

Die Opposition und alle, denen an einer solidarischen Gesundheitssicherung liegt, müssen sich auf eine gesetzliche Stärkung der Nachfragemacht unserer Kassen einigen. Sie müssen spätestens nach den nächsten Wahlen das Ruder in Richtung "Solidarische Gesundheit" umlegen.

Es geht auch anders und das ist gar nicht so schwer. Es gibt auch in der Selbstverwaltung das schlechte Gewissen und die Sehnsucht nach dem aufrechten Gang.

Ärzte und Pflegekräfte leiden unter dem hohen Mißtrauensaufwand, der unweigerlich das Geschäftemachen im Gesundheitsmarkt begleitet und der die Zeit und die Aufmerksamkeit vom Wesentlichen nimmt.

Wir brauchen nur eine Kasse oder einen Kassenbund mit regionaler Vertrags- und Budgetverantwortung pro Bundesland und nur einen Lastenausgleich zwischen diesen 16 Länder-Einheiten. Wir brauchen keinen Wettbewerb unter Gleichen sondern eine gesamtstaatliche Transparenz, um voneinander lernen zu können.