Ein Politikwechsel ist notwendig
Solidaritätserklärung mit den Aktiven des ersten Europäischen Streik- und Aktionstags am 14. November 2012
Das Institut der Solidarischen Moderne begrüßt den ersten breit getragenen, grenzüberschreitenden Aufruf zu Streiks in Europa. Wir freuen uns, dass der Europäische Gewerkschaftsbund erstmals einen solchen Streik- und Aktionstag unterstützt. Angesichts der bisherigen Übermacht von marktradikalen und unsozialen Antworten auf die Eurokrise verbinden wir mit dem ersten europäischen Streik große Hoffnungen. Er kann durch die Europäisierung der Krisenproteste zur Veränderung der Kräfteverhältnisse beitragen. Unser Institut erklärt sich mit allen solidarisch, die sich am 14. November für ein gerechteres Europa einsetzen, in dem sie durch Streiks, Aktionen und Demonstrationen gegen die Austeritätspolitik protestieren.
Diese Politik hat die EU in ihre bisher schwerste Krise gestürzt. Viele kranke Menschen erhalten nicht mehr die für sie lebensnotwendigen Medikamente. Immer mehr Einkommen werden unter das Existenzminimum gedrückt. Über Jahrhunderte erkämpfte Rechte von Beschäftigten wie Tarifrecht und Kündigungsschutz werden gestrichen. Im großen Stil wird die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert. Gleichzeitig gibt es immer noch keine ausreichenden Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte und bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung. Auch in Deutschland ist zu wenig getan worden, um die hohen Exportüberschüsse abzubauen. Die deutsche Bundesregierung ist neben EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds eine der wesentlichen Kräfte, die diese Politik auf europäischer Ebene durchsetzen. Diese Politik untergräbt nicht nur den europäischen Integrationsprozess, sondern auch unsere Demokratie. Deshalb muss diese Politik so schnell wie möglich gestoppt werden.
Ein Politikwechsel ist notwendig, der unter anderem folgende Maßnahmen beinhalten muss:
- Statt die Zukunft ganzer Volkswirtschaften einseitig kaputtzusparen, muss in deren Zukunft investiert werden. Dazu muss die Wirtschaftspolitik auf die Förderung sozial-ökologischer Entwicklung ausgerichtet werden.
- Große Vermögen müssen angemessen an der Finanzierung der Krisenlasten beteiligt werden. In der EU muss der Steuerwettbewerb gestoppt und Steueroasen müssen geschlossen werden.
- Die Abhängigkeit der Staaten von den Kapitalmärkten muss verringert werden. Dies kann zum Beispiel durch die Einführung von Eurobonds oder die Einrichtung eines Schulden-Tilgungsfonds geschehen. Kredite des ESM dürfen nicht mehr die Durchführung von einseitiger Austeritätspolitik zur Voraussetzung haben.
- Wenn Schulden nicht mehr trägfähig sind, müssen Schuldenschnitte in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden, in deren Rahmen die Tragfähigkeit von Forderungen durch ein Schuldenaudit untersucht und die Lasten gerecht verteilt werden.
- Der notwendige Ausgleich der Leistungsbilanzen innerhalb der EU darf nicht einseitig zu Lasten der Defizitländer durchgeführt werden. Auch Überschussländer müssen aktiv dazu beitragen, ihre Exportüberschüsse abzubauen. In Deutschland gehören dazu höhere Löhne, ein flächendeckender Mindestlohn, die Erhöhung der Hartz IV-Sätze und Zukunftsinvestitionen in Bildung und ökologische Nachhaltigkeit. Mittelfristig muss die EU zu einer Ausgleichsunion weiterentwickelt werden.
- Die Regulierung des Finanzsektors muss endlich ernsthaft angegangen werden, zum Beispiel indem Großbanken aufgespalten, fragwürdige Finanzprodukte und Geschäftsmodelle verboten und auch international tätige Schattenbanken ausreichend reguliert werden.
In diesem Sinne wünscht das Institut Solidarische Moderne allen am 14.11.2012 Aktiven viel Kraft und Ausdauer. Dieser Tag kann nur ein weiterer Zwischenschritt sein für weitere grenzüberschreitende Aktionen. Auch wenn in Deutschland bisher noch kein Lohn- und Sozialabbau im Rahmen der Euro-Krise von der Regierung Merkel beschlossen wurde und die gewerkschaftlichen Widerstandsaktivitäten noch sehr gering sind, muss auf allen Ebenen weiter daran gearbeitet werden, dass die Ziele, für die am 14. November gestreikt und demonstriert wird, auch tatsächlich erreicht werden.
