Solidarische Alternativen zur schwarz-gelben Spaltung deutlich machen
Crossover in Hannover mit Niedersachsens DGB-Vorsitzendem Tölle
Bundes- und Landespolitikerinnen von Grünen, SPD und Linken haben gemeinsam mit dem niedersächsischen DGB-Landesvorsitzenden Hartmut Tölle in Hannover über solidarische Alternativen zur Politik von Schwarz-Gelb diskutiert. Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdebatte darin, dass es 2013 in Niedersachsen und im Bund einen echten Politikwechsel geben muss.
Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover, machte deutlich: "Wir brauchen einen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und müssen das auch in Zeiten schwieriger Haushaltslagen solide finanzieren. Dafür müssen ineffiziente Strukturen modernisiert, ökologisch schädliche Subventionen abgeschafft und die Steuereinnahmen aus Spitzenverdiensten, Vermögen und Erbschaften gesteigert werden."
Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der Linken im niedersächsischen Landtag, zeigte sich erfreut darüber, dass zwischen den Oppositionsfraktionen im Landtag ein fairer Umgang herrsche und bezeichnete dies als Voraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit mit Grünen und SPD. Flauger hob hervor: "Weil der Markt eben nicht alles regelt, brauchen wir eine Regierung, die Lohndumping bekämpft, die Menschen bei Arbeitslosigkeit nicht abstürzen lässt und die weiß, dass Dinge wie Pflege und Bildung in die öffentliche Hand gehören und keine Ware sind."
Matthias Miersch, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD in der Region Hannover mahnte ein neues Staatsverständnis an. "Schwarz-Gelb leistet Privatisierungen Vorschub und schwächt durch Steuersenkungsversprechen Handlungsspielräume. Gerade Niedersachsen ist im Krippen- und Pflegebereich Schlusslicht. Das muss geändert werden". Grundwerte wie Solidarität und Gerechtigkeit müssten wieder stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.
Der niedersächsische DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle formulierte zum Abschluss der Podiumsdiskussion klare Forderungen an Grüne, Linke und SPD für einen Politikwechsel im Land: "In der Bildungspolitik fordern wir Gewerkschaften ein Ende der Selektion und echte integrierte Gesamtschulen, weiterhin brauchen wir eine aktive Beschäftigungspolitik, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch nachhaltig ausgerichtet ist und in der Innenpolitik muss endlich Schluss sein mit der inhumanen Abschiebepraxis von Schwarz-Gelb."
