Konflikte um demokratische sozial-ökologische Transformationen

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Dresdner Kirchentag,

in meinem 10-minütigen Impulsreferat möchte ich mich thesenartig auf einige Aspekte konzentrieren, die mir für eine Diskussion um einen Aufbruch in eine solidarische Moderne wichtig scheinen.

1.
Wenn wir heute über die Probleme von wirtschaftlichem Wachstum sprechen, dann deswegen, weil seit 30 Jahren die negativen Folgen des industriell-fossilistischen Kapitalismus immer offensichtlicher werden. Doch es kommt eine andere Dynamik hinzu: Wir erleben derzeit eine multiple Krise des Kapitalismus, die eben eine Art Kontext der möglichen Umgangsweisen mit der Krise darstellen. Auch wenn einzelne Krisendimensionen ihre eigenen Dynamiken haben – die ökologische Krise ist eher die Nebenfolge der industriekapitalistischen Moderne, die Finanzmarktkrise kurzfristiger -, so besteht der Zusammenhang darin, dass unsere Gesellschaft und die (Welt-)Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten umfassend neoliberalisiert wurden. Die Logik von Profit und kapitalistischem Markt sol-len es richten, gesellschaftspolitische Korrekturmöglichkeiten wurden geschwächt. Konkurrenz und Konkurrenzfähigkeit werden zu den überragenden Kriterien ökonomischen und politischen Handelns. Das sehen wir auch in der Umweltpolitik, in der ja so genannte marktbasierte Instrumente dominie-ren. Die Konsequenzen kennen wir: Gesellschaftliche Polarisierung unter dem Diktum, dass die "Leistungsträger" motiviert werden müssen. Zunehmende Konkurrenz zwischen und (Abstiegs-)Angst von vielen Menschen. Privatisierung und Deregulierung, weil der Staat angeblich versagt hat. Der Staat hat sich aber selbst transformiert zu einem "nationalen Wettbewerbsstaat", der den weltmarktorien-tierten Branchen und den Vermögensbesitzern politisch den Rücken stärkt. Das ist der Kontext der Debatte – die enormen Probleme des industriell-fossilistischen Kapitalismus und seine Neoliberalisierung in den letzten Jahrzehnten.

2.
Im Vorfeld wurde ich gefragt, ob die Abschaffung des Wirtschaftswachstums der "archimedische Punkt" sei. Wir müssen zwar sehen, dass in unseren Gesellschaften viel vom Wirtschaftswachstum abhängt: die Befriedigung der Vermögensbesitzer, Lohnarbeit, der Staat und das Steuersystem.
Doch der Ausgangspunkt ist ein anderer: Meines Erachtens geht es nicht in erster Linie um die Frage von wirtschaftlichem Wachstum, sondern um einen tiefgreifenden sozial-ökologischen Transformati-onsprozess. Vor 10 Tagen veranstaltete Attac gemeinsam mit anderen politischen Akteuren in Berlin einen Kongress, an dem über 2.000 Menschen teilnehmen. In den vielen Diskussionen ging es den Menschen weniger um die Frage des ja oder nein zu wirtschaftlichem Wachstum, sondern um kon-krete Alternativen. Wie werden die gesellschaftlichen Bedürfnisse von Ernährung und Wohnen, Mo-bilität und Kommunikation und vieles andere befriedigt? Wie werden die dazu notwendigen Mittel produziert? Eben zunehmend – nicht ausschließlich! – durch an Profitinteressen orientierte Unter-nehmen, aber auch durch deren MitarbeiterInnen. Dennoch gibt es bereits heute viele Alternativen.
Das kapitalistisch getriebene Wirtschaftswachstum verhindert oft solche Alternativen. Das ist der Punkt. Es darf eben in Zukunft nicht zu einer Staatskrise oder zu Arbeitslosigkeit kommen, wenn die kapitalistische Wirtschaft nicht mehr wächst. Daher sollten die ökonomischen, politischen und wis-senschaftlichen Akteure und Interessensgruppen, die das Wirtschaftswachstum um des Profit willens vorantreiben, geschwächt werden.
Ein Transformationsprozess muss umfassend angelegt sein, muss sozial und ökologische, ökonomische und kulturelle Fragen miteinander verbinden. Die vorherrschenden politischen Ansätze sind zu sektoral und zu sehr an dominanten Interessen orientiert. Die Wirtschaftskrise wird mit der Ab-wrackprämie und Autos für den Weltmarkt bekämpft. Die ökologische Krise mit dem Anbau von Agr-artreibstoffen, womit Flächen für den Anbau von Nahrungsmittel fehlen.

3.
Das Projekt einer solidarischen Moderne entsteht nicht am Schreibtisch, sondern in konkreten gesell-schaftlichen Auseinandersetzungen. Gleichwohl bedarf es eines attraktiven Horizonts einer solidari-schen Produktions- und Lebensweise. Andere Formen von Ernährung und Mobilität, Wohnen und Städten, von politischer Gestaltung und solidarischem Miteinander. Dafür muss, wie gesagt, die kapi-talistische Profitlogik deutlich geschwächt werden, um den vielen bestehenden Alternativen mehr Raum zu geben oder andere überhaupt erst entstehen zu lassen.
Kapitalistische Dynamik und Probleme werden jedoch nicht nur von den Kapitaleignern und Vermö-gensbesitzern vorangetrieben. Kapitalismus ist eine alltägliche Praxis, in der viele Menschen um den Profit Willens handeln. Kapitalismus bedeutet auch Lohnarbeit, die in einem Land wie Deutschland für viele Menschen immer noch – wenn auch abnehmend – gut bezahlt wird. Daher müssen für eine sozial-ökologische Transformation auch die Lebensweisen der Menschen berücksichtigt werden müs-sen, insbesondere Bedenken auf Seiten vieler Lohnabhängigen und Gewerkschaften.
Nehmen wir das Beispiel der notwendigen Konversion der Automobilindustrie. Dass wir mittelfristig deutlich weniger Autos benötigen, ist eine kaum noch infrage gestellte Grundeinsicht. Doch damit das nicht gegen die Beschäftigten geht, müssen diese am Umbau beteiligt werden. Sonst sind sie schlicht ein Spielball der Investoren und des Managements.
Dann sind wir aber bei der Frage der Demokratie, und zwar einer sozialen und ökologisch orientierten Demokratie. Neoliberalismus verträgt sich nicht mit Demokratie, sondern eher mit autoritären und konservativen Entwicklungen. Viel zu oft werden unter dem Diktum der drohenden Katastrophe und des "Es ist 5 nach 12!" Fragen der Demokratie übergangen.
Wir müssen wieder deutlicher die Frage stellen, wer eigentlich über die politische und ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklungsrichtung unserer Gesellschaft bestimmt. Wer bestimmt die For-schung etwa in Sachen Energie und Mobilität, Gesundheit und Ernährung? Wie wird die gesellschaft-liche Arbeit organisiert? Es sind sehr stark die von Profitinteressen getriebenen Unternehmen, die sie stützende staatliche Politik, die in den entsprechenden Branchen tätigen Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. Es muss gesellschaftspolitisch wieder darum gerungen werden, dass Demokratie sehr viel mit Wirtschaftsdemokratie zu tun hat, mit der öffentlichen Diskussion darum, was gewünscht ist, wie wir leben wollen. Das wird nicht ohne Konflikte ablaufen. Dazu benötigen wir auch umfassende Bildungs- und Lernprozesse. Sonst gelingt keine sozial-ökologische Transformation unserer Produkti-ons- und Lebensweise. Und hier spielen die Kirchen eine wichtige Rolle! Hier müssen die Gewerk-schaften wieder ihre gesellschaftspolitische Verantwortung ernst nehmen. Aus den Kirchen, aus den Gewerkschaften heraus muss wieder stärker formuliert werden, dass eben die Menschen selbst für die Lösung der gesellschaftlichen Probleme zuständig sind – mit Politik, mit Unternehmen. Aber eben nicht mit neoliberaler Politik und mit an Profit orientierten Unternehmen.
Im zweiten Teil meines Impulses möchte ich vor einer derzeit dynamischen Entwicklung warnen, ohne sie pauschal abtun zu wollen.
Es bildet sich, insbesondere in Deutschland, ein dominantes progressives Projekt heraus, das man als grünen Kapitalismus bezeichnen kann. Häufig wird von Grünem New Deal gesprochen. Mit den ent-sprechenden politischen Rahmenbedingungen sollen Investitionen in grüne Technologien gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist viel die Rede von Effizienzrevolution und "doppeltem Wohlstand bei halbem Energieverbrauch". Es geht also aus dieser Perspektive darum, den gesell-schaftlichen Wandel mit den entsprechenden Politiken sozial und ökologisch zu gestalten.
In diesen Ansätzen sehe ich vier Gefahren.

a.
Wir wissen genau, dass staatliche Umweltpolitik schwach bleibt, oft sogar nur symbolisch und sie sich vor allem selten mit mächtigen Interessen anlegt. Wirtschaftspolitik ist im Zweifelsfall allemal stär-ker. Dennoch kommt es in den aktuellen Debatten um eine große Hoffnungszuschreibung gegenüber staatlicher Politik. Wenn meine Diagnose stimmt, dass eine sozial-ökologische Transformation der Produktions- und Lebensweise ansteht, dann sollten wir uns nicht auf eine Politik verlassen, die von der Kohl-Regierung über Schröder bis Merkel derzeit vor allem den an Exporten und Vermögensbe-sitzern orientierten Interessen gilt. In der Naturschutzverwaltung sind demgegenüber viele gute An-sätze zurückgebaut worden. Politik und Staat müssen selbst erst wieder ent-neoliberalisiert werden. Sonst erliegen wie der Gefahr eines "naiven Hofferei".

b.
Zum anderen erleben wir eine "individualistische Schlagseite" dahingehend, dass an die Konsum- und Lebensstile der Menschen appelliert wird. Energiesparen, weniger oder kein Auto fahren, weniger oder kein Fleisch zu essen. "Weniger ist mehr." Oder "Anders ist besser." So wichtig das ist, so sehr gilt es zu berücksichtigen, dass Forschung und Entwicklung sowie die Produktionsnormen von mächtigen ökonomischen Akteuren gesetzt werden. Daher müssen wir auch über eine Veränderung der Produktionsweise sprechen und sie angehen. Damit bin ich wieder bei der Frage der Demokratie, bei Lernprozessen, bei zu benennenden und auszutragenden Konflikten.
Um ein Missverständnis gleich klarzustellen. Mir geht es nicht um eine abstrakte Systemfrage, sondern darum, die kapitalistische Profitlogik und die damit verbundenen Interessen und Kräfte zu schwächen.

c.
Die derzeitige Entwicklung eines grünen Kapitalismus bedeutet eine Schwächung der Gewerkschaften, da viele so genannte "grüne" Branchen nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Er bedeutet keine oder geringe Demokratie in dem Bereich, der ganz besonders öffentlichen Debatten und demokratischen Entscheidungen unterworfen werden müsste – nämlich die Ökonomie. Die politische Ökonomie ist heute eine imperiale und neoliberale. Eine solidarische politische Ökonomie benötigt dringend die Ausweitung der Demokratie, gerade in der nun propagierten "grünen Ökonomie".

d.
Ein ökologischer Kapitalismus ist in einigen Ländern vielleicht möglich. Doch er wird grüne Wohl-standsinseln wie Deutschland schaffen um den Preis, dass in anderen Teilen der Welt die Verhältnis-se ungemütlich sind oder sogar gar nicht lebbar für die Menschen dort. Sozial-ökologische Transformation ohne eine internationale Perspektive ist also auch kurzsichtig. Doch viele Ansätze zum grünen New Deal oder zu einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus haben vor allem Deutschland, vielleicht noch die EU im Blick. Der Rest der Welt interessiert nur als Ort von Ressourcen oder – schlimmer noch – als Hort von Gefahren und CO2-Emissionen.

Ich komme zum Schluss.

In der aktuellen Situation sollten vor allem Ansätze gestärkt werden, die sich ganz praktisch gegen die kapitalistische Logik stellen. Gegen globalisierte Produktion durch Regionalisierung und Lokalisierung. Gegen Konsumzwang durch ein langsameres Leben. Wir sollten aber auch ein anderes Ver-ständnis von Arbeit stärken, das nicht nur die Lohnarbeit in den Blick nimmt. Viele gesellschaftliche Tätigkeiten – insbesondere die Erziehung und Pflege anderer Menschen – werden heute unentgelt-lich betrieben, sind wichtig und viel zu wenig anerkannt. Gegen die Schlagseite der Effizienz sollten auch Ansätze der Kreislaufwirtschaft und der Suffizienz stark gemacht werden. Suffizienz bedeutet ja die Frage: wie viel und was ist genug? Das alles wird in der aktuellen Debatte um einen Grünen New Deal kaum thematisiert.
Die Aufgabe der Politik liegt darin, diesen Umbau vielfältig abzusichern. Es geht unter anderem da-rum, den Menschen die Angst zu nehmen. Daher benötigen wir eine Grundsicherung. Denn Kapita-lismus allgemein und Neoliberalismus im Besonderen bedeutet, Menschen in Konkurrenz und Angst zu versetzen. Angst ist aber kein guter Wegweiser auf dem Weg in eine solidarische Produktions- und Lebensweise.
Mein politischer Vorschlag lautet, dass wir uns durchaus über Horizonte einer solidarischen Produktions- und Lebensweise sowie einer entsprechenden Weltordnung verständigen. Doch diese sollte nicht von oben gedacht werden. Es geht weniger um "die Menschheit", sondern um konkrete Konflik-te und Alternativen einer solidarischen Moderne. Es gibt so viele Vorschläge und bereits bestehende Alternativen, an denen angesetzt werden kann. Wir benötigen eine andere Erzählung, eben jene eines attraktiven Zusammenlebens, anderer Formen von Produktion und Konsum, in denen die Zwänge des Wachstums und die damit verbundenen Interessen keinen Platz mehr haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

* Professor für Internationale Politik an der Universität Wien, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland, Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages. - www.univie.ac.at/intpol