Europäisches Crossover
Wirtschaftspolitische Gesetzesvorschläge gefährden die europäische Idee
Die von EU-Kommission und Ministerrat eingebrachten Gesetzesvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung würden in beispielloser Weise die Prinzipien der europäischen Wertegemeinschaft Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung in Frage stellen, so die Unterzeichner eines parteiübergreifenden Aufrufs. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik würden ideologische Entscheidungen gefällt, die nicht nur den sozialen Zusammenhalt Europas gefährden, sondern auch seine ökologische Modernisierung.
Initiator des Aufrufs ist u. a. unser Vorstandssprecher Sven Giegold (MdEP, Grüne). Zu den UnterzeicherInnen gehören mittlerweile auch die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, sowie mit Martine Aubry die Vorsitzende der Sozialistischen Partei Frankreichs. Ebenso unterzeichneten Jürgen Trittin (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag), Bernadette Ségol SÉGOL (Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes), Claus Matecki (DGB-Vorstandsmitglied), Klaus Steack (Graphiker und Rechtsanwalt), Jürgen Klute (Coordinator of GUE, Economic committee, MdEP) und der Blogger und Autor Albrecht Müller (nachdenkseiten.de).
Interessierte finden den Aufruf, auch mit der Möglichkeit zum Unterschreiben, unter
im Internet.
