Befürchtungen vor Ausweichreaktionen nach Asien völlig überzogen
Crossover-Erklärung zur Finanztransaktionssteuer in China
In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich die Abgeordneten Dr. Gerhard Schick (Grüne), Dr. Axel Troost (Die Linke) und Manfred Zöllmer (SPD), die mit einer Delegation des Finanzausschusses China besuchten, zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer:
"In China wird eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1% erhoben, die ein jährliches Aufkommen von etwa 6 Mrd. Euro erbringt. Bei unseren Gesprächen mit Experten an der Börse Shanghai, Chinas wichtigster und stark wachsender Börse, konnten wir uns darüber informieren. Es ist vor diesem Hintergrund nicht nachzuvollziehen, wenn die Besteuerung von Finanztransaktionen mit dem pauschalen Hinweis auf die Gefahr von Abwanderungen an asiatische Börsen abgelehnt wird. Ein weiteres Argument gegen eine Finanztransaktionssteuer fällt damit weg, wenn selbst in China erhebliche Einnahmen mit einer solchen Steuer erzielt werden. Das braucht Europa auch, zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Finanzierung drängender globaler Aufgaben.
Die Ankündigung der EU-Kommission, im Herbst einen formellen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorzulegen, ist deshalb überfällig. Die Argumente gegen die Steuer wurden in den letzten Jahren nach und nach widerlegt und als das entlarvt, was sie sind: Vorwände aus wirtschaftlichem Interesse der Finanzbranche."
Vor diesem Hintergrund gehen die weltweiten Bemühungen der Zivilgesellschaft um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer weiter. Im Rahmen eines globalen Aktionstags finden um den 22. Juni in mehr als 35 Ländern Aktivitäten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer statt. SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind als Mitgliedsorganisationen der Kampagne "Steuer gegen Armut" Teil dieses Kampagnenbündnisses.
