Umzingelung des Regierungs- und Bankenviertels geplant

Im Frühjahr 2010 warnten wir in einem Positionspapier davor, dass die Europäische Union ins Visier der organisierten Geldspekulation geraten ist: "Das Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 123 Milliarden Euro und die 720 Milliarden Euro - Eilinitiative der EU-Finanzminister zur Abwehr der Spekulation mögen kurzfristig Entlastung bringen. Beides bannt jedoch weitere Krisengefahren nicht.” Es müssen, so forderten wir, strukturelle Maßnahmen zur Vertiefung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Eurozone, zur Kontrolle der Banken und zur Unterbindung gemeingefährlicher Finanzspekulationen ergriffen werden – und zwar bevor der nächste Angriff erfolgt. Wir sahen, dass die EU vor folgender Alternative stehe: Entweder, das "europäische Integrationsprojekt wird durch politisch proaktive Initiativen vervollkommnet oder es scheitert mit katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen.” Die Krise habe sichtbar gemacht, dass durch die Freisetzung der Finanzmärkte die Integration nicht befördert, sondern unterminiert worden sei - mit hohen finanziellen und politischen Kosten für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, deren Ausmaß heute noch gar nicht auszumalen ist.
Umzingelung des Regierungs- und Bankenviertels in Berlin und Frankfurt / M. an diesem Samstag

Aber es entwickeln sich gerade politische Aktivitäten für eine Politik, die die Großbanken entmachten und den Reichtum gerecht verteilen will und die statt auf soziale Spaltung, auf ein demokratisches, solidarisches Europa setzt. So organisieren am kommenden Samstag, dem 12.11.20011, Attac, Campact, der DGB, der Deutsche Naturschutzring, die Naturfreunde und viele andere Organisationen eine Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main. Auch Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend rufen auf. Die Occupy-DemonstrantInnen in den Städten freuen sich über die Unterstützung. Gefordert werden zurecht:

* Die Aufpaltung der Großbanken und das Verbot undurchsichtiger, spekulativer Finanzprodukte
* Besteuerung von Vermögen, Kapitaleinkommen und Finanztransaktionen
* Begrenzung der Macht der Finanzlobby

"Wir müssen stattdessen begreifen, dass das europäische Integrationsprojekt selbst als ein Währungsraum nur dann eine Zukunft hat, wenn es zu einem Wirtschafts- und Sozialraum ausgebaut wird. Dies verlangt nach einer gemeinsamen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik, um die entsolidarisierende Konkurrenz ungleicher Wirtschaftsräume innerhalb der EU zu überwinden” mahnten wir in unserem Positionspapier. Die Umzingelungsaktionen bieten zusammen mit der Occupy-Bewegung die Chance, gesellschaftlich in die Offensive zu kommen. Endlich geraten undemokratische Entscheidungen und Machtkonzentrationen, trotz Krise gewachsene Vermögen und die unter öffentlicher Haftung wirtschaftenden Großbanken in den Fokus der Öffentlichkeit. Wir möchten euch bitten, an diesem Protest teilzunehmen, den Aufruf zu unterschreiben und für die Demonstrationen bei euren Bekannten, KollegInnen, FreundInnen und Verwandten zu werben.

Alle notwendigen Informationen zu den Demonstrationen findet ihr online unter

http://banken-in-die-schranken.de/

Bitte leitet diese E-Mail weiter und/oder postet eine Nachricht bei Facebook: "Ich werde am Samstag an der Demonstration Banken in die Schranken von attac, campact, DGB und Naturfreunde teilnehmen. Wer kommt mit? Infos unter: http://banken-in-die-schranken.de/”

Übrigens werden sich ISM-Mitglieder in Frankfurt um 12.20 Uhr am Taxistand am Hauptbahnhof Frankfurt treffen.

Mit solidarisch-modernen Grüßen

Andrea Ypsilanti, Anke Martiny, Katja Kipping, Sven Giegold, Thomas Seibert