Für die Demokratie!

Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM) fordert die Aufhebung des Verbots der Kundgebungen durch die Stadt Frankfurt und der Anordnung, das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank zu räumen. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit müssten gewahrt werden.

Demokratie meint den geregelten Streit mit friedlichen Mitteln und deshalb stabilisiert und stärkt ein öffentliches gesellschaftskritisches Engagement, wie die Europäischen Aktionstage der Blockupy-Bewegung vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt a.M. die Demokratie. Geschwächt wird die Demokratie dagegen von dem generellen Verbot von Versammlungen, wie es die Stadt Frankfurt gegen die im Rahmen der Aktionstage geplanten Veranstaltungen ausgesprochen hat. Der Rechtstaat verlangt die Orientierung staatlichen Handelns am Schutz der Rechte aller friedlichen Protestierenden. Präventive Verbote von Protest sind damit nicht vereinbar. Protest muss auch in räumlicher Nähe zu den Adressaten möglich sein.

Das Vorgehen der Stadt Frankfurt ist deshalb nicht hinnehmbar.

Die geplanten Aktionen der Blockupy Bewegung richten sich gerade auch gegen die Entdemokratisierung in ganz Europa, vor allem durch den Fiskalpakt, der sowohl nationale Parlamente als auch das Europaparlament ihrer Rechte beraubt, und die Technokratenregierungen im europäischen Süden, die nur noch Austeritätspolitiken exekutieren dürfen. Und genau diese Kritik an der Entdemokratisierung, die auch ein Zeichen von Solidarität sein soll, wird nun selbst Opfer des Abbaus politischer Grundrechte.
Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne unterstützt daher den Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie für eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt a.M. am Donnerstag, dem 17. Mai 2012, ab 12.00 Uhr auf dem Paulsplatz: Die Demokratie braucht unsere öffentliche Unterstützung!

Gez. Vorstand Institut Solidarische Moderne