03.11.2014

Rechtsgutachten bestätigt: CETA ≠ Demokratie

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) verletzt Grundsätze der Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt das juristische Gutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst. Das Abkommen beeinträchtigt kommunale Selbstverwaltung sowie zahlreiche Sozial- und Umweltstandards.

Das von attac München in Auftrag gegebene Gutachten zeigt Ebenen der Einflussnahme und juristische Wege zum Stop auf. CETA müssten zunächst EU, Bundetag und Bundesrat zustimmen, damit es in Kraft treten dürfte. Zudem könnte die Opposition eine Subsidiaritätsklage anstrengen und das Bundesverfassungsgericht eine Zustimmung aufschieben.

Alles in allem ist klar: Wir müssen CETA stoppen, denn es steht einer sozial-ökologischen Transformation entgegen! Das Bündnis Stop TTIP hat bereits über 775 Tausend Unterschriften gegen die Ratifizierung von CETA gesammelt.

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Analyse und Praxis

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