Solidarität mit dem Arbeitskampf der GdL

Das Institut Solidarische Moderne (ISM) stellt sich gegen die aktuelle Attacke auf das Streikrecht in Deutschland. In einer beispiellosen Kampagne wurde in den letzten Wochen gegen den Arbeitskampf der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer Propaganda gemacht. Das ging hin bis zu persönlichen Angriffen mit verkappten Drohungen gegen Gewerkschafter. Streikrecht ist jedoch ein Kernpunkt jeder Demokratie. Das muss von dieser Gesellschaft und allen Akteuren im politischen Raum akzeptiert werden. Ganz unabhängig, ob jemand selbst als Bahnkund*in betroffen ist und vielleicht auch eine spezielle Taktik nicht gut finden mag: Es muss Sache der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften sein, zu entscheiden, wie sie vorgehen.

Das ISM kritisiert ebenso die Bestrebungen der Bundesregierung, das Streikrecht bzw. die Handlungsmöglichkeiten von Gewerkschaften einzuschränken. Dies wäre ein gefährlicher Weg, dessen Verfassungsverträglichkeit offensichtlich nicht gegeben und dessen Verfassungswidrigkeit eigentlich klar ist. Dabei kann die Forderung nach einer ‚Tarifeinheit‘ nicht heißen, dass eine Regierung vorgibt, welche Einheit es denn sein soll. Tarifeinheit können nur die Gewerkschaften, das heißt, ihre Mitglieder, selbst beschließen.

Wir wünschen den Beschäftigten bei der Bahn faire Arbeitsbedingungen und faire Löhne wie auch Gehälter. Unabhängig davon, bei welcher Gewerkschaft, oder ob sie überhaupt organisiert sind.

Wir schließen uns außerdem der Stellungnahme der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) an, welche dokumentiert ist unter folgendem Link.