Der Streit um das Referendum ist ein Streit um die Demokratie und um die Verfassung Europas.
Statement des ISM-Vorstandes
Der Streit um das griechische Referendum ist kein finanzpolitischer Streit, er greift einer konstruktiven Lösung der Staatsfinanzierungskrise nicht vor. Er ist ein Streit um die Demokratie und um die Verfassung Europas. Mit dem Recht der Griech*innen auf Zurückweisung der Austeritätspolitik stehen die elementaren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte aller Bürger*innen Europas auf dem Spiel.
Mit dem Abbruch der Verhandlungen, der Ansetzung des Referendums und der Mobilisierung auf die Plätze und Straßen wird die griechische Regierung den letzten ihr möglichen Schritt gehen. Sie weist damit die Erpressung zur Kürzung der Renten und zur Beseitigung elementarer Schutzrechte der Beschäftigten ebenso wie den Kniefall vor den Euro-Finanzministern zurück. Mit dem Referendum wird deshalb die "Alternativlosigkeit" der Austeritätspolitik, mit ihm wird aber auch die Zukunft Europas zur demokratischen Entscheidung gestellt.
Deshalb ist dieses Referendum auch unser Referendum.
Für den Vorstand des Instituts Solidarische Moderne die SprecherInnen Andrea Ypsilanti, Astrid Rothe-Beinlich, Dr. Thomas Seibert, Dr. Axel Troost, Dr. Anke Martiny
