Make Social Democracy Great Again

Zuerst erschienen in Widerspruch 69

(Zuerst erschienen in Widerspruch. Beiträge zu sozialistischer Politik, 69)

Wenn wir einen Artikel zur Zukunft der Sozialdemokratie mit dem weltweiten Aufstieg der Neuen Rechten beginnen, dann sagt das bereits einiges über die Zeit aus, in der wir leben. Die Rechte ist in der Offensive, sie weckt politische Leidenschaften, stellt den 45.Präsidenten der USA und greift auch in europäischen Staaten nach der Regierungsmacht. Natürlich verfolgen Donald Trump, Marine Le Pen, Viktor Orbán, Heinz-Christian Strache und wie sie alle heissen in keiner Weise eine Programmatik, die Auswege aus der verfahrenen und gefährlichen Situation bietet, in der sich die Welt heute befindet. Im Gegenteil: Die Neue Rechte steht für die Hegemoniekrise des Neoliberalismus, bietet aber keine zukunftsfähigen Antworten. Antonio Gramscis bekanntes Zitat aus den Gefängnisheften ist deshalb topaktuell: «Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.» (Gramsci 1991ff., H.2, §34,354)

Wir sehen uns heute mit einer Krise des neoliberalen Kapitalismus konfrontiert. Sie ist aber viel mehr als eine zyklische, rein ökonomische Krise. Wir leben in Zeiten einer tief greifenden gesamtgesellschaftlichen Krise, in der verschiedene Krisenausprägungen und -tendenzen sich wechselseitig beeinflussen und verstärken. In der Literatur wird dafür der Begriff der «multiplen Krise» verwendet (Prokla-Redaktion 2016). Was wir heute im globalen Massstab beobachten, beklagen und punktuell bekämpfen, hängt zusammen: die skrupellose Ausbeutung von Mensch und Natur, die wachsende soziale Ungleichheit, der Klimawandel und auch die Krise des bürgerlich-repräsentativen Demokratiemodells. Eine wirksame Bewältigung der «multiplen Krise» kommt nicht ohne fundierte und umfassende Herrschaftskritik aus. Und das heisst auch, emanzipatorische und solidarische Alternativen jenseits des kapitalistischen Entwicklungsmodells neoliberaler Prägung zu denken und voranzutreiben. Um Auswege aus der multiplen Krise zu finden, schlagen wir das Projekt einer transformatorischen Linken vor (Wermuth/Zwicky 2015).

Was ist transformatorische Politik?

Transformatorische Politik verstehen wir zunächst als eine Politik der radikalen Reformen, die einen sozialen Wandel anstösst, der zwar im Hier und Jetzt des Kapitalismus ansetzt, aber über ihn hinausweist (Brie 2016; Reissig 2014). Sie bedeutet, «die Spielräume des real existierenden neoliberalen Kapitalismus so zu nutzen, dass eine graduelle Verschiebung der Machtverhältnisse in Richtung ihrer Auflösung stattfindet» (Angele u.a. 2011, 168). Eine transformatorische Analyse denkt nicht in simplifizierten Modellen, sondern versteht Kapitalismus als komplexes, teils widersprüchliches Hegemonialsystem, das sowohl ideologisch wie materiell abgesichert wird. Sie stösst zum Problemkern der multiplen Krise vor, zur «imperialen Lebensweise». Der Begriff verweist auf «die Produktions-, Distributions- und Konsumnormen, die tief in die politischen, ökonomischen und kulturellen Alltagsstrukturen und -praxen der Bevölkerung im globalen Norden und zunehmend auch in den Schwellenländern des globalen Südens eingelassen sind» (Brand/Wissen 2017, 44). Dementsprechend vereint eine transformatorische Politik auch die Kämpfe gegen Ausbeutung und Entfremdung bzw. für soziale Freiheit und Emanzipation an den Linien von Rasse, Klasse, Gender und Umwelt.

Mit Erik Olin Wright (2017) können drei strategische Ebenen einer transformatorischen Politik (im weiteren Sinne) unterschieden werden: (1) die Herbeiführung eines revolutionären Bruchs, (2) die klassische sozialdemokratische Politik der Zähmung des Kapitalismus «von oben» und (3) die Schaffung von Freiräumen «von unten». Wright zielt darauf, den Kapitalismus erodieren zu lassen, indem «in den Räumen und Rissen innerhalb kapitalistischer Wirtschaften emanzipatorische Alternativen aufgebaut werden und zugleich um die Verteidigung und Ausweitung dieser Räume gekämpft wird» (ebd., 11). Dieser strategische Ansatz denkt einen Sozialismus nicht als idealistisch-normatives Gerechtigkeitskonzept, sondern von den konkreten sozialen Kämpfen an den Bruchlinien der Widersprüche im Kapitalismus her. Er versucht, diese Kämpfe mit institutioneller Politik zusammenzubringen, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Die drei Ebenen sind also nicht als Alternativen, sondern als sich ergänzende Ebenen der Auseinandersetzung zu verstehen.i

Welche Rolle und Aufgaben kommen der Sozialdemokratie vor diesem Hintergrund zu?ii Wir sehen in der institutionellen Politik weiterhin eine wesentliche Aufgabe für die sozialdemokratischen Parteien. Erstens geht es darum, die parlamentarischen Spielräume im transformatorischen Sinne zu nutzen, um die Lebenssituationen der Menschen konkret zu verbessern. Der Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie bieten Spielräume für emanzipatorische Politik. Sie nicht zu nutzen, würde bedeuten, unserer historischen Verantwortung nicht nachzukommen. Zweitens kann und muss der Parlamentarismus bzw. seine öffentliche Arena auch genutzt werden, um auf die öffentliche Debatte einzuwirken. Ob die Sozialdemokratische Partei beispielsweise eine anti- oder postkapitalistische Perspektive benennt oder nicht, kann den Diskurs der gesamten Gesellschaft mitprägen. Drittens kommt der Partei die Aufgabe zu, eine Plattform für die Artikulation transformatorischer Politik ausserhalb des Parlamentarismus zu bieten. Eine erste Herausforderung sehen wir darin, das «dissidente Drittel» (Seibert 2015) der Gesellschaft, das schon heute bereit ist, den kapitalistisch-neoliberalen Status quo infrage zu stellen, zu einen, zu mobilisieren und auf eine gesamtgesellschaftliche Transformation, eine sozial-ökologische Wende hinzuarbeiten. Ein solcher langfristiger Prozess ist auf Akteure angewiesen, die Stabilität verleihen können, ohne die Fähigkeit zu verlieren, sich dynamisch weiterzuentwickeln. Wir betrachten das als Herausforderung und Aufgabe einer transformatorischen Sozialdemokratie.

Thesen zur Zukunft einer transformatorischen Sozialdemokratie

In den nachfolgenden zehn Thesen versuchen wir die Leitlinien einer sozialdemokratischen Transformationspolitik zu umreissen. Die Thesenform weist bereits darauf hin: Wir stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit und letzte Wahrheiten. Vielmehr geht es uns darum, einen Beitrag zur notwendigen Debatte über die Erneuerung der Sozialdemokratie zu leisten.

These 1: Das «transformatorische Subjekt» muss laufend gewonnen und zusammengeführt werden.

Eine «linke Identität» ist nichts, was automatisch aus anonymen Kräften der Geschichte entsteht. Die TrägerInnen einer transformatorischen Politik bilden keine homogene Masse, es gibt kein naturwüchsiges revolutionäres Subjekt. Axel Honneth (2015) oder Didier Eribon (2016a) haben das jüngst überzeugend dargelegt. Das transformatorische Subjekt wird in den verschiedenen politischen Kämpfen für mehr Freiheit und Emanzipation resp. gegen Ausbeutung und Entfremdung gewonnen und zusammengeführt. In einem Interview mit der Zeit meint Didier Eribon (2016b): «Wenn es eine linke Partei gäbe, die für die Rechte der Arbeiterklasse genauso einstehen würde wie für die Rechte der LGBT-Community, der ethnischen Minderheiten und all der anderen, könnte das eine Instanz sein, die zwischen diesen Gruppen vermittelt und ihnen bewusst macht, wie sehr sich ihre Situationen ähneln, anstatt sie zu Gegnern zu erklären.» Wir sehen den Anspruch der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) darin, eine solche Partei zu sein. Was dem «transformatorischen Subjekt» heute fehlt, ist «ein integrales Programm, das über die beschränkten Kreise der heutigen Linken hinaus attraktiv und überzeugend ist, und vor allem eine Strategie, um ein solches Programm durchzusetzen» (Prokla-Redaktion 2016, 539). Wir meinen, dass die Vision einer Starken bzw. Substanziellen Demokratie, einer Demokratie also, die über die bürgerlich-kapitalistischen Protodemokratien und ihre Institutionen hinausgeht, das Potenzial hat, ein solches Hegemonieprojekt zu werden (Denknetz-Kerngruppe 2016; Herzog/Ringger/Zwicky 2015; Zwicky 2015). In der Idee einer Substanziellen Demokratie können sich alle erwähnten Perspektiven der Herrschaftskritik wiederfinden. Sie ist der Begriff für eine Politik und Lebensform, die gleichsam – negative – Freiheit von Herrschaft und Ausbeutung und die positive Freiheit der Emanzipation anstrebt. Und sie verweist auf die Unteilbarkeit der Kämpfe: Substanziell ist eine Demokratie nur, wenn sie alle Freiheiten – Freiheit für alle – ermöglicht.

These 2: Ein Schuss Linkspopulismus? Ja, aber richtig.

Ein Hegemonieprojekt ist nur dann erfolgreich, wenn es die Menschen erreicht und Anklang findet. Ein Weg dazu ist die neogramscianische Idee des «Linkspopulismus». Ernesto Laclau und Chantal Mouffe (2006) schlagen vor, die verschiedenen Kämpfe in sogenannten Äquivalenzketten, Verbindungen von Einzelkämpfen, zusammenzubringen. Ein solcher Linkspopulismus zielt darauf, die Einzelkämpfe mit einem neuen «populus», einer linken Wir-Identität zu verbinden. In diesem Sinne sind die meisten politischen Strategien populistisch, der «dritte Weg» und sein Versuch, mit der «neuen Mitte» einen Populus zu schaffen genauso wie die «99%» der Occupy-Bewegung. Wir plädieren deshalb für ein entspanntes Verhältnis zum Linkspopulismus. Ein Linkspopulismus mit emanzipatorischem Charakter betont die Notwendigkeit, Antagonismen zwischen unten und oben wiederherzustellen, so wie es die Revolten im Nachgang zur Finanzkrise taten. Das ist für eine linke Strategie, gerade auch aus elektoraler Sicht, zentral: Eine «reine» Systemkritik wird kaum je populär, doch eine Politik gegen die Interessen der Abzocker, der Profiteure oder der Superreichen ist anschlussfähig an konkrete Erfahrungen breiter Bevölkerungskreise. In ihren neueren Schriften entfernt sich Chantal Mouffe aber zu stark von einer zwingend notwendigen Klassenanalyse und einer antikapitalistischen Perspektive (Errejón/Mouffe 2016). Bei Íñigo Errejón und seinem Flügel innerhalb der spanischen Partei Podemos wird der Populismus dann zu einem vollkommen transversalen Projekt «jenseits von rechts und links» (Errejón/Mouffe 2015), das immer stärker auch die nationale Perspektive betont. Damit sind wir nicht mehr einverstanden. Linkspopulismus ist für uns nur dann ein gangbarer Weg, wenn er (1) nicht gegenüber Subalternen abgrenzt (das ist z. B. das Problem mit dem Begriff des «Mittelstandes»), wenn er (2) dem Klassencharakter der Welt gerecht wird und wenn er sich – davon ausgehend – (3) konsequent als «transnationaler Linkspopulismus» (Panayotu 2017) versucht.

These 3: Das Proletariat ist tot – Klassenpolitik noch lange nicht.

Die Krise der Linken macht für einige ein «Zurück zur alten Klassenpartei» attraktiv. Gemeint ist damit meist eine Partei, die sich allen anderen politischen Fragen als dem vermeintlichen Hauptwiderspruch entzieht. Eine solche Perspektive halten wir für sinnlos und nicht wünschenswert. Erstens vergessen die Romantiker der «alten Klassenpartei» gerne, dass das Patriarchat und die hemmungslose – und eben oft auch von links zumindest geduldete – Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen integraler Bestandteil des «Schweizer Erfolgsmodells» waren. Zweitens war und ist die Vorstellung einer homogenen Arbeiterklasse (gemeint waren oft ausschliesslich männliche Industriearbeiter) mit ebenso homogenen Interessen ein analytischer Fehler. Die Klasse der Lohnabhängigen ist auch heute vielmehr durch Diversität und Komplexität geprägt. Allerdings sind der Begriff und das analytische Konzept der «Klasse» für die Sozialdemokratie und die Linke insgesamt auch heute und in absehbarer Zukunft unabdingbar (Dörre 2016). Linke Politik ist zwingend antikapitalistisch, da sie sich gegen die dem kapitalistischen System immanente Logik der Ausbeutung von Mensch und Natur und damit zwangsläufig gegen die Interessen der KapitaleignerInnen richtet. Die Kritik am Kapitalismus betrifft letztlich immer und ganz zentral die Eigentumsverhältnisse, die ohne den Klassenbegriff kaum sinnvoll zu fassen sind.

Der Klassencharakter unserer Welt ist eine objektive Realität. Es handelt sich um ein faktisches Strukturmerkmal des Kapitalismus und nicht um eine ideologisch gefärbte Interpretation. Wie soll etwa eine angemessene Deutung der sozialen Ungleichheiten oder der weltweiten Ausbeutung von Care-Migrantinnen ohne Klassenanalyse auskommen? Unter einem «Vorwärts zur Klassenpolitik» verstehen wir eine gegenseitige Bewegung: sowohl den Einbezug komplexer Arrangements von Ausbeutung und Klassenbeziehungen als auch die konsequente Berücksichtigung von «gender and race». Gefragt ist eine intersektionale Klassenpolitik. Eine Politik also, der ein Verständnis der Klassenanalyse zugrunde liegt, die aber Ausbeutung und Herrschaftsverhältnisse in all ihren Dimensionen gleichzeitig angreift. Es gibt keine Linke, die sich für Mindestlöhne einsetzen, aber gegen die Gleichberechtigung von Homosexuellen sein kann – aber ebenso gilt das umgekehrt. Kurz: Freiheit ist ein unteilbares Konzept. Oder mit Thomas Seibert (2017, 67): «Die Internationale wird das Menschenrecht nur im Kampf um die Anerkennung einer Freiheit ohne Eigenschaften erkämpfen, die als solche mit aller Klassifizierung Schluss macht.»

These 4: Ökologische Frage als soziale und politische Frage verstehen.

Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen stellt das menschliche Zusammenleben auf diesem Planeten grundsätzlich infrage. Dennoch hat gerade die Sozialdemokratie die Ökologie zu weiten Teilen an TechnokratInnen ausgelagert, die in erster Linie auf technologischen Fortschritt und marktförmige Anreize setzen. Viel zu oft geht dabei vergessen, dass die ökologische Frage nicht von der sozialen Frage getrennt werden kann und eine immanent politische Frage ist. Unter den weitreichenden Folgen des primär im reichen globalen Norden verursachten Klimawandels leiden vor allem Menschen im armen globalen Süden. Sie werden in die Flucht getrieben, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört werden und der Klimawandel kriegerische Konflikte anheizt. Markt und Technologie werden es nicht richten. Die Idee eines grünen (und auch noch sozialen) Kapitalismus ist ein Oxymoron erster Güte (Felli 2016). Die Sozialdemokratie darf keine Berührungsängste gegenüber progressiven Postwachstums- bzw. Degrowth-Ideen haben (D'Alisa/Demaria/Kallis 2016). Degrowth als Prozess und eine Postwachstumsgesellschaft als Vision haben allerdings nur dann ein emanzipatorisches Potenzial, wenn sie konsequent mit dem Anspruch an soziale Gerechtigkeit verknüpft sind. Die Stärkung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) kann vor diesem Hintergrund als ein (kleiner) Schritt in die richtige Richtung verstanden werden, denn er erhöht die Bedeutung der AHV gegenüber der zweiten Säule der Altersvorsorge, den Pensionskassen, die viel stärker in der kapitalistischen Logik der Profitmaximierung auf Kosten von Mensch und Natur funktionieren.

These 5: Die sozialdemokratische Partei des 21. Jahrhunderts ist feministisch, oder sie ist nicht.

Wir teilen mit verschiedenen Autorinnen (fast ausschliesslich Frauen) die Einschätzung, dass die sozialdemokratische (vor allem männliche) Linke bis heute die Schlagkraft der feministischen Analyse für eine Kritik an Neoliberalismus und Kapitalismus sträflich unterschätzt. Feministische Kritik öffnet den Blick für Herrschaftskonfigurationen in Wirtschaft, Kultur oder Politik über einen engen Ökonomismus hinaus. Eine fundierte feministische Perspektive erlaubt es, etatistische, ökonomistische und androzentrische Konzepte genauso zu kritisieren wie über neoliberale Marktkonzepte vermittelte Machtverhältnisse (Fraser 2009). Sie ist aber auch eine Herausforderung für vorherrschende sozialdemokratische und gewerkschaftliche Selbstverständlichkeiten, etwa betreffend den Wohlfahrtsstaat (AutorInnengruppe Feministische Ökonomie 2010, 3). Die Herausforderung zeigt sich nicht zuletzt im Bereich der Care-Ökonomie, die sich zunehmend zu einem zentralen Feld gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen entwickelt.iii Feministische Kritik kann eine sozialdemokratische Bewegung insbesondere dann stärken, wenn sie es schafft, das kollektive politische Emanzipationsprojekt wieder gegen neoliberal und technokratisch vereinnahmte Formen der Frauenbewegung – Stichwort Gender-Mainstreaming – stark zu machen (AutorInnengruppe Feministische Ökonomie 2010; Madörin 2007).

These 6: Links geht nur international.

Eine Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts muss die Idee der internationalen Solidarität reaktivieren. Das beinhaltet mehrere strategische Herausforderungen. Erstens halten wir eine Strategie, die sich vom europäischen Projekt abkehrt, für gefährlich. Europa ist konsequent als politisches Projekt, als Ausdruck und Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zu verstehen. Heute braucht es einen radikalen Internationalismus, der sich nicht mit der bestmöglichen Koordination nationalstaatlicher Interessen begnügt und auch nicht an den Grenzen Europas aufhört (Mezzadra/ Negri 2014). Es geht genau darum, was der europäischen Sozialdemokratie bisher nicht gelang: nicht um eine blosse Koordination nationaler, linker Politiken, sondern um die Entwicklung eines europäischen Programms jenseits nationalstaatlicher Interessen. Darüber hinaus bedeutet ein Internationalismus von Rasse, Klasse, Gender und Ökologie, dass unsere Politikkonzepte nicht in den Sachzwängen des Standortwettbewerbes stecken bleiben dürfen. Dies trifft die Sozialdemokratie in der Schweiz, im Herzen des globalen Finanzkapitalismus, ganz besonders. Als historisch gewachsener Standort von unzähligen Konzernzentralen findet die neokoloniale Ausbeutung des globalen Südens hier einen seiner Brennpunkte (Haller 2015). Das Schweizer Steuerdumping entzieht anderen Ländern jährlich 30 bis 35 Milliarden Franken an Einnahmen (Denknetz 2012). Die Herausforderung an die Reformulierung einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik, die dies ernst nehmen will, ist entsprechend gross. Sie kann sich nicht damit begnügen, mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und arbeitsrechtliche Standards in bi- und multilateralen Handelsabkommen einzufordern. Sie muss vielmehr das grundsätzliche Ausbeutungsverhältnis zwischen globalem Norden und globalem Süden aktiver thematisieren und nach Wegen suchen, die «imperiale Lebensweise» zu verändern (Alliance Süd 2008). Dies bedingt auch eine Neupositionierung mit Blick auf die scheinbare Alternativlosigkeit der neoliberalen Globalisierung. Die Sozialdemokratie muss sich aus der falschen Dichotomie von Freihandel und Protektionismus befreien. Freihandel – zumindest in seiner neoliberalen Kodifizierung in multilateralen Handelsabkommen wie TISA oder TTIP – ist primär der Protektionismus der industrialisierten Länder. Die Abkommen stellen zudem einen Versuch dar, demokratische Prinzipien in die Schranken zu weisen, indem neoliberale Welthandelsvorstellungen in den Verträgen festgeschrieben werden (Gill 2015). Lassen wir das zu, erübrigen sich alle weiteren Debatten über Demokratie und Sozialismus. Konkret bedeutet dies schliesslich auch, dass sich die Sozialdemokratische Partei ein praktisches Programm des Internationalismus geben muss. Sie soll sich als Sprachrohr all jener verstehen, die der neoliberalen Globalisierung in progressiver Weise gegenübertreten. Globale Allianzen linker Städte können dabei neue Handlungsfelder eröffnen. Das bedingt ein konsequentes Eintreten für sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Regeln der Globalisierung, wie sie bspw. im «Alternativen Handelsmandat»iv formuliert sind. Und die Sozialdemokratie wird zum Sprachrohr einer anderen Globalisierung, wenn sie ihre Position zum Rohstoffhandelsplatz mit Basisbewegungen aus den ausgebeuteten Regionen direkt verhandelt und diesen wiederum in der Schweiz eine Plattform bietet, um ihre Kritik zu formulieren.

These 7: Weg vom Sonderfall hin zur gelebten globalen Schweiz.

Nach wie vor ist unsere Gesellschaft durch einen starken strukturellen Rassismus geprägt. Dieser Rassismus drückt sich sowohl in deutlich erhöhten Arbeitslosen- oder Sozialhilfezahlen von MigrantInnen aus, ebenso in der weiterhin assimilatorisch geprägten Migrations- und Bürgerrechtspolitik. Fast ein Viertel der in der Schweiz lebenden Menschen hat keine politischen Rechte. In der Schweiz «existiert eine alltägliche Multikultur, während Politik, Medien und Öffentlichkeit immer aufs Neue um die ‹wahre› Schweiz und ihre Werte ringen» (Jain/Randeria 2014, 3). Dies stellt eine ungeheure Dissonanz dar in einer Gesellschaft, die «längst ‹Migrationsvordergrund› hat, ohne dass sich dies jedoch angemessen in den gesellschaftlichen Selbstbildern und Teilhabestrukturen widerspiegelt» (Espahangizi 2016, 2). Die Realität der globalen Schweiz anzuerkennen hiesse aber auch, die längst globale Dimension scheinbar innenpolitischer Entscheide ernst zu nehmen – sprich, die postkoloniale Kritik in sozialdemokratische Konzepte aufzunehmen. Es ist kein Zukunftsmodell, wenn sich die Linke im globalen Norden darauf beschränkt, die ausbeuterischen Gewinne der multinationalen Konzerne in Form von Lohn- und Rentenerhöhungen unter der heimischen Bevölkerung zu verteilen. Die «imperiale Lebensweise» stellt in vielen sozialdemokratischen Konzepten nach wie vor einen blinden Fleck dar. Ein aktuelles Beispiel: Wir diskutieren zwar intensiv die Auswirkungen der Industrie 4.0 oder der Digitalisierung auf die westliche Arbeitswelt von heute und morgen. Kaum je wird aber – zumindest nicht in der gleichen Debatte – festgestellt, dass diese Digitalisierung nur funktioniert, wenn irgendwer irgendwo unter oft menschenunwürdigen, prekären Bedingungen die Rohstoffe für die Computer-Hardware abbaut. Eine Wiedereinbettung der Schweiz in eine Analyse der Geschichte und Gegenwart des globalen Kapitalismus in Verbindung mit einer postmigrantischen und postkolonialen Kritik kann es uns erlauben, den «hegemonialen Kern des Sonderfalls Schweiz» (ebd., 3) anzugreifen und die Verbindung zwischen neoliberaler Programmatik und rassistischen Diskursen zu dekonstruieren (ebd.; Wermuth 2016).v Die Sozialdemokratie sollte dazu die Verbindung zu den erstarkenden integrationskritischen MigrantInnenbewegungen offensiv suchen, z.B. zu Projekten wie «Urban Citizenship», wie sie in Bern oder Zürich unter dem Titel «Wir alle sind ...» vorangetrieben werden.vi

These 8: Über den Kapitalismus hinauszugehen, heisst auch, Alternativen aufzubauen.

Die Welt von morgen wird kaum im Parlament entstehen. Umso wichtiger ist es, dass die Sozialdemokratie keine enge parlamentaristische Perspektive verfolgt. Stattdessen sollte sie sich als Teil einer breiten sozialen Bewegung verstehen und das Zusammenspiel mit zivilgesellschaftlichen und unternehmerischen Initiativen von unten stärken (genau diese Perspektive liegt etwa dem Wirtschaftsdemokratie-Positionspapier zugrunde, das der Parteitag der SP im Dezember 2016 verabschiedet hat). vii Weltweit schliessen sich Menschen zusammen, um sich der Profitmaximierungslogik zu widersetzen, indem sie anders wirtschaften und leben. Das «soziale und solidarische Unternehmertum» boomt (gerade auch im Bereich der Digitalwirtschaft), Wohnbaugenossenschaften erleben eine Revitalisierung, Selbsthilfeprojekte im Bereich der MigrantInnenbildung machen Schule. Wir sollten diese – teils natürlich nicht widerspruchsfreien – Bewegungen begrüssen und als Versuch verstehen, sich von kapitalistischen Zwängen zu befreien. Die aufbrechenden Widersprüche des Kapitalismus sind auch unsere Chance. Sie bieten ganz konkrete Möglichkeiten für ein neues Zeitalter linker Selbstermächtigung jenseits des «Wartens auf den Staat». Transformatorische Politik bedeutet dann, im Dialog zwischen institutioneller Politik und Zivilgesellschaft einen stabilen Rahmen für die Weiterentwicklung und Stärkung solcher Initiativen zu schaffen. Vor einem knappen Jahrhundert begannen die Gewerkschaften, die fehlende staatliche Absicherung für Alte, Invalide und Kranke mit eigenen Angeboten abzudecken, es entstanden die Konsumgenossenschaften und Genossenschaftsbanken. Der Staat reagierte auf diese zivilgesellschaftlichen Initiativen. Weshalb sollte heute eine sozialdemokratische Partei nicht zusammen mit Gewerkschaften, Frauen- oder MigrantInnenorganisationen auf die fehlenden Tagesstrukturen in der familienexternen Kinderbetreuung oder auf fehlenden bezahlbaren Wohnraum reagieren und eigene Angebote aufbauen?

These 9: Die Krise der Repräsentation anerkennen – Leadership neu denken.

Die Krise der Repräsentation trifft natürlich auch die Sozialdemokratie. Insbesondere Parteien wie der französische Parti Socialiste (PS), die britische Labour oder die US-amerikanischen Demokraten, welche die Stellvertreterdemokratie zum alleinigen Organisationsmodell gemacht haben und die Nähe zum Establishment such(t)en, sehen sich mit Widerstand konfrontiert (Seymour 2016). Damit rückt auch die Partei als Organisation ins Blickfeld. Was uns angeht, halten wir nichts vom Rumlamentieren, dass es der Linken an Führungsfiguren wie «damals» fehlt. Vielmehr soll sich der Horizont des Möglichen auch in unserer eigenen, parteiinternen Praxis widerspiegeln. Leadership heisst dann gerade auch, die Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass der «Lead» auf vielen Schultern liegen kann – und die Partei dadurch gestärkt wird. Tatsächlich befindet sich die SP Schweiz auf einem guten Weg. Sie hat mit der sogenannten Basiskampagne seit 2011 dem Prinzip einer professionalisierten Stellvertreterlogik, einer Partei ohne Mitgliederbasis, eine Absage erteilt. Diese Erkenntnis ist richtig. Selbst wenn wir wollten, könnten wir den hochgepumpten Kampagnenmaschinen der Rechten auf der finanziellen Ebene nie das Wasser reichen – Spenden aus der Wirtschaft hin oder her. Die einzig mögliche Strategie liegt darin, Politik und Demokratie wieder auf die Strasse, an die Stammtische und in die Partei zu bringen. Die Partei selbst sollte auf vielfältige Weise «emanzipatorische Resonanzräume» für ihre Mitglieder schaffen (Rosa 2016). Dazu gehört auch, parteiinterne Demokratie und parlamentarische Politik besser aufeinander abzustimmen.

These 10: Die Überwindung des Kapitalismus ist auch eine pädagogische Aufgabe.

Die Beharrungskräfte des Kapitalismus liegen sowohl in seiner materiellen wie auch in seiner immateriellen, also ideologischen Dimension. Die Entpolitisierung der Linken in den letzten Jahren und Jahrzehnten ist vor diesem Hintergrund als eine äusserst effektive Herrschaftsstrategie zu verstehen. Denn wer «Realpolitik» und «Theoriearbeit» trennt, unterwirft sich zwangsläufig der herrschenden Ideologie. Wir plädieren für eine bewusste Intensivierung der Bildungs- und Debattenarbeit innerhalb der Sozialdemokratie und mit ihrer Umgebung. Die Partei muss den Mut haben, sich den kurzen Zeithorizonten der kriselnden, überwiegend bürgerlichen Mainstreammedien und den (sogenannt) sozialen Medien immer wieder bewusst zu entziehen. Demgegenüber muss die Kommunikation durch Medien der eigenen Bewegung intensiviert werden (was keinesfalls eine Rückkehr zur unkritischen Parteipresse meinen soll).viii Uns scheint es für eine Sozialdemokratie unendlich interessanter zu sein, ihre Thesen zuerst von links, z. B. von der WOZ Die Wochenzeitung, kritisieren zu lassen als von der Neuen Zürcher Zeitung. Wir plädieren dafür, einer gewissen Selbstvergewisserung des «dissidenten Drittels» in der medialen Strategie mehr Platz einzuräumen. Nur in diesen Räumen ist es auch möglich, der performativen Kraft der Herrschaftssprache etwas entgegenzusetzen, resp. eigene Denkbilder und Begriffe zu entwickeln. Übernehmen wir willfährig die Begriffe unserer politischen Gegner, wirken wir aktiv auf unsere eigene Bedeutungslosigkeit hin (Wehling 2016).

Wie weiter?

Wir gehen davon aus, dass unser Versuch, die Herausforderungen für eine transformatorische Sozialdemokratie in zehn Thesen zu fassen, nicht nur auf Zuspruch stossen wird. Und wir sind uns sicher, dass damit lange nicht alle offenen Fragen geklärt sind. Beides ist gut so. Diese offenen Fragen anzugehen, Widerspruch zu formulieren und gemeinsam weiterzudenken, ist das, was wir wollen. Es geht heute um eine selbstbewusste und letztlich permanente Suchbewegung. Obwohl eine Kursänderung dringend ist, plädieren wir dafür, uns gezielt von der kurzfristigen Medien-, Kampagnen- und Wahllogik abzugrenzen und uns bewusst Zeit zu lassen, um mit verschiedenen Formen des politischen Aktivismus und der Reflexion zu experimentieren. Wir müssen Wege des produktiven Austausches zwischen AktivistInnen, Bewegungen, Basisorganisationen, Gewerkschaften, der progressiven Wissenschaft und der parlamentarischen Linken finden, damit transformatorische Politik nachhaltigen Erfolg haben kann. Organisationen wie das Denknetz oder das Institut Solidarische Moderne verkörpern diese Idee des «crossover». Der Kongress «Reclaim Democracy» Anfang 2017 in Basel hat erfolgreich versucht, dieses Modell in einem grösseren Rahmen zu leben. Diese Impulse und Erfahrungen gilt es aufzunehmen und weiterzutragen.

Literatur

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Reissig, Rolf, 2014: Transformation – ein spezifischer Typ sozialen Wandels. Ein analytischer und sozialtheoretischer Entwurf. In: Brie, Michael (Hg.): Futuring. Perspektiven der Transformation im Kapitalismus über ihn hinaus. Münster, 50–100

Riley, Dylan, 2016: An Anticapitalism That Can Win. In: www.jacobinmag.com/2016/01/olin-wright-real-utopias-socialism-capitalism-gramsci-lenin-luxemburg (Abfrage 8.3.2017)

Rosa, Hartmut, 2016: Resonanz. Eine Soziologie der Weltbeziehung. Berlin

Seibert, Thomas, 2015: Nach Athen, im Kampf um die Grenzen, nach Paris, von unterwegs: Erste Notizen zum Plan A einer neuen Linken (nicht nur) in Deutschland. www.solidarische-moderne.de/serveDocument.php?id=228&file=3/5/e8f.pdf (Abfrage 27.3.2017)

Seibert, Thomas, 2017: Zur Ökologie der Existenz. Freiheit, Gleichheit, Umwelt. Hamburg

Seymour, Richard, 2016: Corbyn. The Strange Rebirth of Radical Politics. London/ New York

Wehling, Elisabeth, 2016: Politisches Framing, Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht. Köln

Wermuth, Cédric/Zwicky, Pascal 2015: Die Zukunft gestalten! – Die SP als treibende Kraft transformatorischer Politik. In: www.pszeitung.ch/die-zukunft-gestalten-die-sp-als-treibende-kraft-transformatorischer-politik (Abfrage 8.3.2017)

Wermuth, Cédric, 2016: Rassismus ohne Rasse. Wie Gerhard Pfister mit seiner «Wertedebatte» die Vorherrschaft des Neoliberalismus sichern will. In: Neue Wege 110, Heft 12, 18–21

Wright, Erik Olin, 2017: Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus. Berlin

Zwicky, Pascal, 2015: «Mehr Demokratie» als Ausweg aus der multiplen Krise. In: Denknetz-Jahrbuch 2015. Zerstörung und Transformation des Gemeinwesens. Zürich, 140–148

Anmerkungen

i Für kritische Einwände zu Wrights Ansatz siehe Brie (2017) oder Riley (2016).

ii Die Verbindung von Sozialdemokratie und transformatorischer Politik in Anlehnung an Erik Olin Wright wird, für uns durchaus überraschend, auch in einem aktuellen Bericht der Progressive Alliance, der faktischen Nachfolgeorganisation der klinisch toten Sozialistischen Internationale hergestellt. Siehe progressive-alliance.info/wp-content/uploads/2017/02/Shaping-our-future.pdf (Abfrage 1.4.2017).

iii Vgl. Beitrag Durtschi in diesem Heft.

iv www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/ATM-deutsch-neu-12-2016.pdf (Abfrage 1.4.2017).

v Zur postkolonialen Perspektive für die Schweiz: Purtschert/Lüthi/Falk (2013); 
Purtschert/Fischer-Tiné (2015).

vi

Siehe für Zürich: wirallesindzuerich.wordpress.com (Abfrage 1.4.2017).

vii Das Positionspapier findet sich unter: www.sp-ps.ch/sites/default/files/documents/ positionspapier_wirtschaftsdemokratie_definitiv_d_0.pdf (Abfrage 1.4.2017).

viii Siehe in diesem Zusammenhang Aebi/Surber (2016).