Fünf Thesen und ein Vorschlag zur Diskussion von Stephan Lessenich

4.9., 18 Uhr, Holzmarkt Berlin

1 Ι Der demokratische Kapitalismus kann seine Sicherheits- und Wohlstandsversprechen immer weniger und insbesondere nur sozial zunehmend selektiver, für immer kleinere Bevölkerungskreise, einlösen. Ganz maßgeblich auf diesem impliziten Gesellschaftsvertrag aber – Akzeptanz der Herrschaft politischer und ökonomischer Eliten gegen verbreitete Teilhabe an sozialem Aufstieg und ökonomischer Prosperität – beruhte seine jahrzehntelange politische Legitimität und Stabilität. Große Teile des politisch- parlamentarischen Spektrums tendieren angesichts dessen dazu, die vermeintlich mögliche Verlängerung des sozialen Nachkriegsversprechens für "uns" zu koppeln mit der notwendigen Abschottung gegen und Abwertung von Ansprüche(n) Dritter – "Fremder" – auf Teilhabe an "unserer" Sicherheit und "unserem" Wohlstand. Und zumindest große Minderheiten der hiesigen Bevölkerung erwarten von den politisch Verantwortlichen genau diese Kopplung oder honorieren jedenfalls eine solche wahlpolitisch.

2 Ι Das Lebens- und Reproduktionsmodell der reichsten europäischen Gesellschaften – und namentlich der Bundesrepublik Deutschland – ist durch eine schier unglaubliche Schizophrenie gekennzeichnet: Die gigantischen Wohlstandsunterschiede und Lebenschancendifferenzen schon innerhalb Europas, ganz zu schweigen von jenen zwischen Kerneuropa und großen Teilen der außereuropäischen Welt, werden als schlichte soziale Tatsache hingenommen (wenn nicht sogar mit Verweis auf eine scheinbar selbsthergestellte ökonomische, soziale und politische Leistungsfähigkeit der reichen Gesellschaften offensiv gerechtfertigt). Strukturelle Wohlstands- und Lebenschancengefälle zwischen Zentren und Peripherien, europäischem/globalem Norden und Süden gelten weiten Kreisen in unserer Gesellschaft nicht als legitime Gründe für Flucht und Migration. Mobilität wird hierzulande in praktisch jeder Hinsicht geschätzt, erstrebt und gefordert – nur nicht die physische Mobilität lebendiger Menschen in unseren Lebens- und Sozialraum hinein.

3 Ι Einer emanzipatorischen gesellschaftspolitischen Programmatik stellt sich vor diesen Hintergründen die fundamentale Aufgabe, offensiv für eine konsequente Umstellung von Sozial-, Bildungs-, Wohnungs-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftspolitik von dem herrschenden Doppelprinzip der abschottenden Integration auf jenes der solidarischen Teilhabe zu argumentieren, zu streiten und zu kämpfen. Solidarische Teilhabe bedeutet massive Investitionen in und Ausgaben für den effektiv gesicherten Zugang aller Wohnbürger*innen zu einer öffentlichen Infrastruktur gesellschaftlichen Zusammenlebens – einschließlich des politischen Wahlrechts auf allen Ebenen parlamentarischer Repräsentation. Migrationspolitisch bedeutet solidarische Teilhabe eine Restitution des politischen Asylrechts einerseits, mindestens eine europäische (nach nationaler Wirtschaftskraft differenzierte) Stufenlösung potenziell von Jahr zu Jahr steigender Zuwanderungskontingente für wohlstands- und lebenschancensuchende Nicht- EU-Staatsbürger*innen andererseits. Flankiert werden müsste dies durch eine ehrliche, ökonomisch wie sozialökologisch anspruchsvolle Infrastruktur- und Industrialisierungspolitik für die und mit den weniger wohlhabenden Ländern außerhalb Europas.

4 Ι Im Zentrum des politischen Ideenwettbewerbs und Interessenkonflikts hätte zukünftig die wirklich entscheidende Zukunftsfrage zu stehen, wie man ökonomische, politische, soziale, kulturelle und ökologische Berechtigung im nationalen und transnationalen Maßstab

zusammendenken und zeitgleich realisieren kann. Es gilt, die gerechtfertigten Ansprüche hiesiger Bürger*innen auf eine materiell und infrastrukturell gesicherte Verfügung über ihr eigenes Leben und ihre eigenen Lebenschancen nicht höher zu bewerten als (oder sie gar auszuspielen gegen) die ebenso und gleichermaßen gerechtfertigten Ansprüche der Bürger*innen ärmerer europäischer und außereuropäischer Länder auf genau dieses gleiche Recht. Warum sollte in einer globalisierten Welt die grundlegende normative Idee gleichartiger Lebensverhältnisse weiterhin von nur (und allenfalls) nationaler Geltung sein? Und wie könnte eine solche nationale Geltungsbeschränkung zukünftig anders sichergestellt werden denn durch Gewalt und Krieg, Polizei und Militär?

5 Ι Oberstes politisches Gebot, ab sofort: Klartext reden und den Leuten reinen Wein einschenken. Dazu gehören unter anderen die folgenden schlichten Wahrheiten: Die Welt ändert sich. Es gibt kein Zurück zum "goldenen Zeitalter". Das "golden" übrigens nur für einige Wenige war. Es gibt keine Alternative zu einer demokratisch-solidarischen Umgestaltung dieser Gesellschaft und ihrer globalen Umwelt. Es können nicht "alle" kommen – ja wie auch!? Es werden auch nicht "alle" kommen. Schon gar nicht wollen überhaupt "alle" kommen. Von denen, die kommen, werden einige wieder gehen, andere bleiben. Gemeinsam mit allen, die kommen und wieder gehen oder aber bleiben, gilt es, ein demokratisch-solidarisches Zusammenleben zu organisieren, das allen gut tut: uns, denen die kommen, die wieder gehen und die bleiben.

X Ι Ein "praktischer" Vorschlag: Wer es sich als politische*r Amtsträger*in erlaubt, die gesellschaftlichen Lebensbedingungen für Menschen oder Gruppen in bestimmten Regionen oder Ländern Europas und der Welt – etwa von Sinti und Roma in Albanien, Schwulen im Irak oder Afghan*innen in Afghanistan – frei von der Leber weg zu beurteilen und als durchaus akzeptabel, hinnehmbar, sicher o.ä. zu bezeichnen, der*die möge dazu verpflichtet werden, vier Wochen (im Wiederholungsfall vier Monate) unter den üblichen Lebensumständen des dritten Einkommensdezils (d.h. der unteren Mittelschicht) der jeweiligen Landesbevölkerung in einer durchschnittlich "entwickelten" Landesregion zu verbringen. (Hinweis: Die Bedingungen sind nicht allzu strikt formuliert, damit die Reise zwar bildet, der Aufenthalt aber nicht notwendig lebensgefährdend ist).

Mehrheit sucht Regierung 3/3

Solidarische Einwanderungsgesellschaft: Wer ist eigentlich Wir?

4. September 2017 | 18 Uhr | Säälchen am Holzmarkt Berlin

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