Klima in der Wachstumslogik: Ein Gegenangriff

Klimabewegung Fridays for Future

• Leonhard Lenz

In ihrer Kampagne "Fortschritt, Wachstum und Klimaschutz" hat die einflussreiche arbeitgeberfinanzierte Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Thesen entwickelt, die einen Angriff auf die Forderungen der Klimabewegung und auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel darstellen.

Das INSM hat einen 12-Fakten-Plan aufgestellt, der die Notwendigkeit konkreter und schneller Maßnahmen zum Klimaschutz sowie progressive Politiken für eine sozial-ökologische Transformation angreift. Unter dem Deckmantel einer "klimafreundlichen" und "sozialen" Rhetorik verteidigt das Papier den Status Quo für die deutsche Industrie, indem es bereits erreichte Verbesserungen im Klimaschutz als hinreichend deklariert, sich gegen eine CO2-Steuer und eine Energiewende ausspricht und Emissionshandel anstelle von erneuerbare Energien befürwortet.

Als ISM verteidigen wir die Ziele der Klimabewegung gegen diesen Angriff. Hinter die Forderungen zur Durchsetzung des 1,5 °C Ziels, dem schnellen Kohleausstieg, einer Energie- und Mobilitätswende und einer Abkehr von der Wachstumslogik unserer Gesellschaft und Ökonomie können und wollen wir nicht mehr zurücktreten. Das Ziel muss Klimagerechtigkeit heißen. Der Klimawandel ist eine globale Gerechtigkeitskrise, die nationale und internationale politische Interventionen erfordert. Der Erhalt des nationalen wirtschaftlichen Wachstums kann dabei nicht Maßstab dieser Politiken sein, sondern muss als Widerspruch begriffen und als solcher in politische Lösungen einbezogen werden.

Die Antwort auf die Klimakrise muss ein gesellschaftlicher und ökonomischer Wandel sein. Dabei können Markt- und Kapitalinteressen nicht unangetastet bleiben. Der Angriff des INSM auf die Forderungen der Klimabewegung zeigt, dass diese einen realen Einfluss erreicht hat, den wir weiter stärken müssen und werden.