"Die SPD muss die GroKo sofort beenden"

Franziska Drohsel ist Vorstands- und Gründungsmitglied im Institut Solidarische Moderne. Von 2007 bis 2010 war sie Bundesvorsitzende der Jusos. In dem im Folgenden wiedergegebenen Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 4. Dezember plädiert sie gegen die vermeintliche Sachzwanglogik eines Verbleibs in der GroKo und für eine mutige Politik der Veränderung in der SPD.

Der Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung ist historisch und mit einer großen Euphorie verbunden. Es war ein Votum gegen das "Weiter So", gegen das lähmende Mantra der Alternativlosigkeit. Endlich zurückgewiesen wurde auch die Behauptung, die Sozialdemokratie müsse aus vermeintlichen Zwängen alles mitmachen, bis hin zur Selbstaufgabe: Die Agenda 2010 wegen der hohen Arbeitslosigkeit oder die große Koalition wegen der Staatsverantwortung. Der Verweis auf die vermeintlichen Zwänge ist im Politischen immer gefährlich, denn es beraubt der Politik das, was sie ausmacht: die Überzeugung, dass viele der Bedingungen, in denen Menschen miteinander leben, von Menschen gemacht und deshalb auch veränderbar sind. Diese Sachzwanglogik hat die Sozialdemokratie in eine beispiellose Krise geführt.

Das es auch anders sein kann, zeigte sich, als die vermeintliche Alternativlosigkeit zumindest für einen Moment vergessen wurde: nach der Urwahl von Esken und Walter-Borjans.

Ich möchte meiner Partei zurufen: Verspielt dieses Momentum nicht wieder, sobald es eingesetzt hat. Geht jetzt auch den zweiten Schritt, den des dringend nötigen Kurswechsels. Entscheidend ist jetzt, nicht nur in den Kategorien des geringeren Übels zu denken, des nächsten Kompromisses. Unsere Gesellschaft driftet massiv auseinander. Wir brauchen jetzt den Mut, die Leidenschaft, die Kreativität und die Konsequenz, um die eine große Frage zu beantworten: Wie will die Sozialdemokratie diese Gesellschaft zu einer gerechteren und besseren machen?

Wir brauchen einen menschenwürdige Existenzsicherung

Die soziale Ungleichheit nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Wenn wir die Schere zwischen Arm und Reich endlich schließen wollen, brauchen wir eine Umverteilung von oben nach unten. Nötig ist ein entschlossenes Handeln: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine wirkungsvolle Finanztransaktionssteuer und eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer.

Das neue gewählte Duo hat dazu gute Vorschläge gemacht. Es richtig, diesen Weg weiterzugehen: Wir brauchen deutlich höhere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, denn das neoliberale Zeitalter hat die öffentliche Daseinsvorsorge, die der zwingender Bestandteil einer sozialen Gesellschaft sein muss, auf ein Minimum zurechtgeschrumpft. Wir brauchen endlich eine menschenwürdige Existenzsicherung, ohne die Sanktionen und die drangsalierenden Kontrollen des Hartz-IV-Regimes.

Die SPD hat im Koalitionsvertrag von 2018 Meilensteine für den Klimaschutz verankern können. Bei der Umsetzung ist sie am erbitterten Widerstand der Union gescheitert und hat sich selbst zum Klimazwerg gemacht. CDU und CSU wollen keinen gestaltenden Staat, sie wollen den ungezügelten Markt. Es war unser Koalitionspartner, der das Klimapaket zu einem lächerlichen Paketchen machte, das obendrein sozial ungerecht ist. Es war die Union, die mit bundesweiten Abstandsregeln für Windräder die verfügbare Fläche in Deutschland verkleinern statt vergrößern wollte, was angesichts der Bedeutung von Erneuerbaren Energien für den Klimaschutz grotesk ist. Die Klimakrise stoppen keine Steuergelder für Elektro-SUVs. Sie kann nur durch wirksame staatliche Leitplanken gestoppt werden.

Der Tod tausender Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen im Mittelmeer ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Doch statt legale Fluchtwege zu ermöglichen und sich gegen die Abschottung der "Festung Europa" zu wehren, wurde das Asylrecht von dieser Regierung abermals verschärft. Der Familiennachzug für die subsidiär Schutzberechtigten wurde begrenzt, Klagemöglichkeiten eingeschränkt und Geflüchtete in reguläre Gefängnisse gesteckt, obwohl sie keinerlei Straftat begangen haben. Wir als Sozialdemokratie müssten für das genaue Gegenteil einstehen: Konsequentes Eintreten für die Menschlichkeit an den Grenzen Europas. Und innerhalb unserer Landesgrenzen: für eine der Menschlichkeit verpflichtete Flüchtlingspolitik – gegen Rassismus, Ausgrenzung und Rechtspopulismus.

SPD sollte Motor sozialer Veränderung sein – mit Esken und Walter-Borjans

Wir als Sozialdemokratie müssen das neoliberale Zeitalter, das die SPD selbst mit eingeläutet hat, jetzt endlich beenden. Unter den sozialen und ökologischen Folgen dieser Episode leiden Menschen tagtäglich. Die SPD kann nun mit Esken und Walter-Borjans glaubwürdig für eine andere Politik kämpfen. Die Mitglieder haben mit ihrem Votum gezeigt: Es gibt eine Hoffnung auf soziale Veränderung und die Sozialdemokratie sollte ein Motor dafür sein – im Verbund mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit den Gewerkschaften und mit den anderen progressiven Parteien

Hinter uns liegen zehn Jahre große Koalition. Wir wissen längst: All das ist mit der Union nicht möglich. Die Erfahrungswerte sind eindeutig. Deshalb sollte die SPD nicht wieder in erneute Verhandlungen um irgendwelche Miniaturkorrekturen treten. Sie sollte endlich den Mut aufbringen, die Koalition zu beenden und darüber auf dem Parteitag abstimmen.

Der Originalbeitrag ist im Tagesspiegel vom 4.12.2019 online abrufbar.