Neue Allianzen?

(Post-)Migrantische Bündnisse als Möglichkeit, dem Rechtsruck zu begegnen. Ein Gespräch zwischen Tamer Düzyol und Esther Lehnert

Tamer Düzyol und Esther Lehnert

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Und das nicht erst durch die Proteste gegen Geflüchtete, den erstarkenden Antisemitismus und Antifeminismus und die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD). Rechtsextreme Terrorakte wie die Ermordung von Walter Lübcke, das Attentat auf die jüdische Synagoge in Halle mit zwei Opfern, Jana L. und Kevin S., der mörderische Anschlag in Hanau, wo das Leben von Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Hamza Kenan Kurtović,Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu und Gökhan Gültekin beendet wurde und das jahrelang mögliche Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit insgesamt zehn Opfern und zahlreichen weiteren Verletzten sind nur die Spitze des Eisberges. Der NSU ermordete Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Insbesondere für von Rassismus und Antisemitismus betroffene Menschen stellt Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine alltägliche Realität dar. Auf der anderen Seite haben sich in den letzten Jahren immer erfolgreicher neue Bündnisse gegen Rechts Gehör und Aufmerksamkeit verschafft. Hierbei handelt es sich um Bündnisse, die eine migrantische/postmigrantische und explizit rassismuskritische Perspektive in den Mittelpunkt stellen. Der Anschlag in Halle hat zudem schmerzlich darauf verwiesen, wie gleichermaßen unerlässlich die Einnahme einer antisemitismuskritischen Perspektive in der Auseinandersetzung mit dem aktuellen Rechtsruck in unserer Gesellschaft ist. Die unter anderem auch von dem unteilbar-Bündnis organisierte Demo #KeinFussbreit nach dem Anschlag am 13. Oktober 2019 in Berlin ist ein Beispiel für die Verbindung von rassismus- und antisemitismuskritischen Perspektiven.

In unserem Beitrag wollen wir die rechtspopulistische Bedrohung näher analysieren und auf notwendige Perspektiven der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus verweisen. Wir fragen danach, womit wir es aktuell zu tun haben und was das gefährliche an dieser Entwicklung ist. In einem weiteren Schritt wollen wir den "neuen" Protest gegen Rechts beschreiben und herausarbeiten, dass die "neuen Bündnisse" nur aus einer (post-)migrantischen Perspektive möglich sind und genau hieraus ihre besondere Kraft ziehen. Darüber hinaus wollen wir verdeutlichen, dass angesichts der Komplexität und Virilität der Bedrohung keine einfachen Ansätze oder Lösungen ausreichen. Vielmehr bedarf es auch – und hier ist der Anschlag in Halle mit seiner Verknüpfung von Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus ein Beispiel – einer intersektionalen Perspektive.

Der Kulturkampf der "Neuen Rechte"

Um zu verstehen, in welcher demokratiegefährdenden gesellschaftlichen Situation wir uns befinden und welche spezifischen Herausforderungen sich hieraus ergeben, ist es sinnvoll, sich dem Begriff "Kulturkampf" zuzuwenden. Der Begriff "Kulturkampf" ist eng verknüpft mit dem Konzept der politischen Hegemonie, das wiederum auf Antonio Gramsci zurückzuführen ist. Dieser antifaschistische Philosoph, der für seine Überzeugung im italienischen Faschismus jahrelang im Gefängnis saß, hatte erkannt, dass Menschen vor allen Dingen über eine Bezugnahme auf ihre Alltagskulturen erreicht werden können, also im vorpolitischen Raum. In diesem Raum wird ein politisches Koordinatensystem entworfen und die Grenzen des gesellschaftlich Sagbaren werden hier gezogen und verschoben.

Für die Entwicklung des Kulturkampfes von rechts in der Bundesrepublik muss das erste Buch von Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab (von 2010), als Zäsur und Dammbruch gleichermaßen bewertet werden. Mit diesem Machwerk, bei dessen Autor es sich um einen ehemaligen Berliner Senator und (seit 2019 mit einem noch nicht rechtskräftigen Parteiausschluss belegten) Mitglied der SPD handelt, war es zu einer Verschiebung gekommen. Die Tatsache, dass Sarrazin mit seinen rassistischen, sozialdarwinistischen, sexistischen, antisemitischen und in jedem Fall kruden Thesen einen so großen Resonanzraum in allen Teilen der Gesellschaft finden konnte, zeigt die große gesellschaftliche Anschlussfähigkeit solcher Thesen auf. Und stellt gleichzeitig den ersten großen Erfolg des Kulturkampfs von rechts nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Sarrazin – ein geachtetes Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft – erwies sich als SPD-Mitglied und ehemaliger Senator als besonders geeignet, rechtsextremes Gedankengut in der "guten" Mitte derGesellschaft zu äußern, zu normalisieren und den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben.

Gesellschaftlich erfolgreich ist der Kulturkampf von rechts insbesondere durch die Strategie der Metapolitik, die in erster Linie durch die "Neue Rechte" betrieben wird.1 Der französische Philosoph Alain de Benoits gilt als ein zentraler Vordenker der Nouvelle Droite: Er orientiert seinen Begriff des Politischen an dem Konzept der kulturellen Hegemonie von Gramsci. In dieser Strategie – auch als Metapolitik beschrieben und insbesondere von der Identitären Bewegung praktiziert, geht es um eine Neudeutung ursprünglich emanzipatorischer Konzepte und Begriffe sowie um deren rassistische oder völkische Aufladung. Das Gefährliche hieran ist – und hier ist die "Silvesternacht in Köln" 2015 ein anschauliches Beispiel –, dass Rechte immer wieder auf real vorhandene gesellschaftliche und strukturelle Defizite aufmerksam machen, in diesem Fall die Nicht-Ahndung sexualisierter Gewalt gegen Frauen*, diese jedoch nicht gesellschaftlich rahmen, sondern externalisieren. Über dieses "Othering" werden gesellschaftliche Missstände rassistisch aufgeladen und nach außen auf die "Anderen" projiziert.

Von zentraler Wichtigkeit im Kampf für die rechte kulturelle Hegemonie ist auch in Deutschland die Neue Rechte: Diese konnte in den vergangenen Jahren auch ihre "intellektuellen" Strukturen ausbauen. Götz Kubitschek wird als eine*r ihrer wichtigen Protagonist*innen gesehen. Kubitschek hatte das Institut für Staatpolitik (IfS) und den Antaios Verlag gegründet und Raum für neu-rechte Diskurse geschaffen. IfS und Antaios Verlag fungieren auch als Mittler in breitere rechtskonservative Kreise. Der Kulturkampf von rechts hat in der Bundesrepublik insbesondere durch die parlamentarischen Erfolge der AfD Fahrt aufgenommen. Mit dieser Partei sitzt zum ersten Mal seit 1945 eine offen rechtspopulistische und in weiten Teilen rechtsextreme Partei im Bundestag. Darüber hinaus ist die AfD in allen Landesparlamenten vertreten und auf kommunaler Ebene gut verankert. Über die Einschätzung der AfD als "extreme" und damit für die Demokratie gefährliche Partei oder "nur" rechtspopulistische Partei herrschen im Alltag, in vielen Feuilletons und in weiten Teilen der TV-Berichterstattung Missverständnisse vor: Etwa, dass es sich bei Rechtsextremismus um einen Extremismus handele, von dem nur die Ränder unserer Gesellschaft betroffen seien. Und auch, dass Rechtspopulismus die harmlosere Variante darstelle und auch immer noch, dass die eigentliche rechtsextreme Bedrohung von männlichen, schlecht oder gar nicht ausgebildeten jungen Männern aus dem Osten ausgehe. Das eigentliche tiefgehende (und gewollte?) Missverständnis, das hier vorliegt, ist, dass Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus nicht als "normale" gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse in der BRD anerkannt werden und damit die strukturelle Ebene aus dem Blick gerät.

Die rebellische Inszenierung des Rechtspopulismus

In der Tat wird der Begriff "Rechtsextremismus" nach wie vor sehr unterschiedlich benutzt und fungiert (auch in unserem Gebrauch) als Sammelbegriff für verschiedene Einstellungen und Erscheinungsformen im "Rechtsaußenspektrum" – das von gewalttätigen Neonazikameradschaften bis hin zu sich bürgerlich gebenden Vertreter*innen der Neuen Rechten und der AfD reicht.2 Im Rechtsextremismus werden Menschenrechte außer Kraft gesetzt, demokratische Strukturen und emanzipatorische, liberale, pluralistische Errungenschaften zu zentralen Feindbildern erklärt.3 Als zentrale Bestandteile des modernen Rechtsextremismus gelten: Nationalismus, Ethnozentrismus, Rassismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus, Autoritarismus, Chauvinismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit.4 Dass es sich hierbei um ein gesamtgesellschaftliches und vor allen Dingen auch um ein Problem der gesellschaftlichen "Mitte" handelt, kann nicht oft genug wiederholt werden. Diese Unschärfe bzw. in Teilen auch ein gesamtgesellschaftliches Nicht-verstehen-Wollen finden wir auch in dem häufig verharmlosenden Gebrauch des Begriffs "Rechtspopulismus". In erster Linie handelt es sich hier um einen spezifischen Politikstil: Zentral ist hier die Vermittlung extrem rechter Theoreme und Narrative auf emotionaler Basis. Gesellschaftliche Ängste werden geschürt und zwar ausschließlich solche, die sich auf Abwertungen und auf Vorurteile stützen. Rechtspopulist*innen inszenieren sich als Stimme des "einfachen Mannes", als eigentliche Vertretung des "Volkes". Das geschieht auf eine rebellische, autoritäre Art und Weise. Maßgeblich ist neben der Betonung des Völkischen (weshalb auch von der völkischen Rechten gesprochen werden kann) die propagandistische Abgrenzung gegen "die da oben" und die Konstruktion eines "wir" gegen "die Anderen".5 Die Abgrenzung gegen die sogenannten Eliten ist insofern als propagandistisch zu beschreiben, als dass es dem Rechtspopulismus nicht um die generelle Infragestellung oder Abschaffung von Eliten geht. Es wird vielmehr von einer "natürlichen" Ungleichheit (der Geschlechter, der Klassen, der Ethnien) und einer "natürlichen" Elite des "Volkes" ausgegangen. Die Annahme einer "natürlichen" Ungleichheit findet sich in den großen rechtspopulistischen Erzählungen beispielsweise über den "großen Austausch" oder die "Gender-Verschwörung".

Hier finden sich zentrale Schnittmengen zu den "Neuen Rechten". Weitere wichtige und für den gegenwärtigen gesellschaftlichen Rechtsruck relevanten Akteur*innen in dem Rechtsaußen-Spektrum sind die "neuen rechten Bewegungen" und neue rechte Mentalitäten. Hier ist beispielhaft auf PEGIDA und allgemein auf die GIDA-Bewegungen zu verweisen, denen es gelang, eine breite gesellschaftliche Gruppe, die "Mitte" der Gesellschaft, gegen die Aufnahme von Geflüchteten zu mobilisieren. Zentrales Feindbild waren hier Menschen muslimischen Glaubens, die sich mehrheitlich unter den Geflüchteten befanden. Bereits in einem ersten "Zehn-Punkte-Plan" hat PEGIDA deutlich gemacht, dass für das Selbstverständnis der "neuen rechten Bewegungen" Sexismus und Antifeminismus von großer Bedeutung sind. Neuen Rechten Bewegungen gelingt es im Schulterschluss mit der AfD – als einer rechtspopulistischen und in weiten Teilen rechtsextremen Partei – ihre rechtsextremen Ideologien in gesamtgesellschaftliche Diskurse einzubringen.

"Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind keine Erfindungen der AfD. Wir müssen von Kontinuitäten reden." (Tamer Düzyol)

Tamer: Esther, mit dieser Einleitung haben wir die Grundlage für unsere Diskussion über Herausforderungen und Perspektiven in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in seiner Breite, mit Rassismus und Antisemitismus geschaffen. Hierbei ist mir wichtig, noch einmal zu unterstreichen, dass Rechtsextremismus und auch der Rechtspopulismus keine Erfindungen der AfD sind. Die sogenannten "Gastarbeiter*innen" und auch die "Vertragsarbeiter*innen", die ab den 1950er Jahren innerhalb der heutigen Grenzen von Deutschland lebten, waren sowohl von Rassismus als auch von Rechtsextremismus betroffen. Die Diskurse um "das Boot ist voll", "Ausländerkriminalität" oder auch die Kampagnen gegen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurden vor der AfD geführt. Wir müssen von Kontinuitäten reden. Auch Sarrazin erfindet nichts Neues, er knüpft mit seinem Buch an vorangegangene Diskurse an.

Esther: Hier kann ich dir vollkommen zustimmen. Weitere Beispiele sind hier auch antisemitische Anschläge oder auch Äußerungen von Schriftstellern – so zum Beispiel die Rede von Martin Walser in der Paulskirche über die "moralische Keule" (mit Bezug auf die Shoa). Auch die Wahlerfolge und die Präsenz der NPD in der Bundesrepublik Ende der 1960er Jahre geben Hinweise auf gesellschaftliche Diskurse und Stimmungen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass sich mit der AfD qualitativ etwas verändert hat. Dass es wieder "normaler" und akzeptierter wird, sich "rechts" zu äußern und emanzipatorische gesellschaftliche Errungenschaften, die sich zum Beispiel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder in der "Ehe für alle" niederschlagen, grundsätzlich in Frage zu stellen oder auch zu negieren, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist. Dazu kommen die geschichtsrevisionistischen "Schuldkult"-Kampagnen der AfD, die unmittelbar an frühere Kampagnen der NPD anschließen. Mit Aussagen über ein "Denkmal der Schande" (Höcke), die Anrufung der "Heldentaten" der deutschen Soldaten im 1. UND im 2. Weltkrieg (Gauland) und dem Geraune über die "Strippenzieher im Hintergrund" wird die Shoa relativiert und Antisemitismus wird Vorschub geleistet. Dass es sich beim Antisemitismus um ein bundesdeutsches Phänomen handelt, wird erst zögerlich wahrgenommen (u.a. mit der Ausstellung Das hat es bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR von Heike Radvan und der Amadeu Antonio Stiftung).

"Trotzdem hat sich mit der AfD qualitativ etwas verändert. Es wird wieder "normaler" und akzeptierter, sich rechts zu äußern." (Esther Lehnert)

Tamer: Antisemitismus ist eine Realität, nicht nur eine historische. Es hilft nicht, wenn wir Antisemitismus nicht als ein gesamtgesellschaftliches Phänomen betrachten wollen. Genauso wichtig finde ich, dass antimuslimischer Rassismus benannt und wahrgenommen wird. Denn Muslime* und Muslima* bekommen tagtäglich diesen Rassismus zu spüren, nicht nur kollektiv, sondern auch immer wieder persönlich. Der Islam und die Lebenspraxis von Menschen muslimischen Glaubens werden kollektiv seit mehreren Jahrzehnten seziert. In TV-Sendungen, in den Zeitungen und auch auf den Straßen laufen lauter "Islamexpert*innen" herum, die "DEN" Islam und "die Muslima* und Muslime" erklären. Verschiedene Momente, wie die Arbeitsmigration aus u.a. der Türkei, die iranische Revolution oder der 11. September, haben dazu geführt, dass diese Debatten befördert wurde. Diese Diskurse gehen nicht an den Menschen vorbei. Worte werden in Hass und Gewalt übersetzt. Angriffe auf muslimische Gotteshäuser finden regelmäßig statt. Der Mord an Marwa El-Sherbini ist nicht vergessen. Sie wurde 2009 im Landgericht Dresden, wo sie als Zeugin geladen war, erstochen. Sie war ein Opfer von antimuslimischem Rassismus. Wir können nicht einfach wegschauen. Von der Intensität und von der schieren Zahl der Betroffenen her ist die Zeit längst gekommen, antimuslimischen Rassismus gesamtgesellschaftlich aufzuarbeiten.

Esther: Auch hier kann ich dir nur zustimmen. Die Einstellungsforschung zeigt hier ganz deutlich, dass der antimuslimische Rassismus in den letzten Jahren erheblich an Zustimmung gewonnen hat.

Tamer: Wie ich bereits eingangs erwähnte, ist es mir sehr wichtig, darauf zu verweisen, dass diese Situation allerdings nicht neu ist. Wir dürfen nicht so tun, als hätten uns die Aliens vor ein paar Jahren Rechtsextremismus und Rassismus auf die Erde gebeamt. Die rechten Massenmobilisierungen auf den Straßen und die Wahlerfolge der AfD haben zu einer Diskursverschiebung geführt, weil ausnahmslos alle parteipolitischen Akteure sich den Diskursen der AfD angepasst haben. Da erinnere ich mich ganz genau an eine Wahlsendung, wo von der LINKEN bis zur CDU, alle Parteien ihr "besseres" Abschiebekonzept vorgestellt hatten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, dennoch gibt es keine Entwarnung. Denn die AfD und die Neue Rechte, aber auch die extreme Rechte sind in den letzten Jahren gewachsen und konnten die Grenze zur "Mitte" der Gesellschaft aufbrechen. Das macht Bündnisse unabdingbar, um dieser "neuen" Situation etwas entgegenzusetzen. In den letzten Jahren gab es hierfür ermutigende Beispiele, die wertvolle Arbeit geleistet haben. So hat beispielsweise das Tribunal "NSU-Komplex auflösen" in einem breiten Bündnis aus von Rassismus betroffenen und von Rassismus nicht betroffenen Akteur*innen und Initiativen eine zivilgesellschaftliche Aufklärungs- und Aufarbeitungsarbeit betrieben. Das unteilbar-Bündnis und auch Welcome United haben eine wichtige Arbeit geleistet, um ein Zeichen gegen Rassismus, gegen Hass und Hetze zu setzen. Solche Bündnisse hat es immer wieder gegeben und auch haben immer wieder von Rassismus betroffene und von Rassismus nicht betroffene Menschen zusammengearbeitet. Das Neue an den Bündnissen ist die rassismussensiblere Perspektive und der Raum, der den Akteur*innen, die von Rassismus betroffen sind, eingeräumt beziehungsweise auch von diesen beansprucht und eingenommen wird.

"Die rechten Massenmobilisierungen und die Wahlerfolge der AfD haben zu einer Diskursverschiebung geführt, weil ausnahmslos alle parteipolitischen Akteure sich den Diskursen der AfD angepasst haben." (Tamer Düzyol)

Esther: Ich nehme auch wahr, dass diese Bündnisse intersektionale Perspektiven einnehmen. Das ist auch wichtig. Nicht zuletzt der Anschlag in Halle hat diese Dimension ganz deutlich hervortreten lassen: Der Attentäter, der sich in der deutschen Gesellschaft (unbemerkt?) radikalisieren konnte, inszenierte sich selbst als frauenhassender Krieger, der ohne jedes Mitgefühl sowohl gegen Juden* und Jüdinnen* als auch gegen (Post-)Migrant*innen vorgeht. Hier stellt er sich bewusst in die Tradition von Anders Breivik oder des Attentäters von Christchurch, die sich gleichermaßen in ihren Verlautbarungen gegen die "Feministinnen", den "großen Austausch" und die "jüdische Weltverschwörung" richten. In rechtsextremen und rechtspopulistischen Weltbildern werden diese Feindbilder schon immer zusammengedacht. Von daher gilt es, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und weitere Diskriminierungsverhältnisse in der Analyse in den Blick zu nehmen. Für unsere Bündnisarbeit bedeutet das, betroffene Personen zu Wort kommen zu lassen und das in den Communities situierte Wissen einzubinden. Wenn unser Protest ein gemeinsamer sein soll – und das ist angesichts der großen Bedrohung von zentraler Bedeutung – sind wir auf den Einbezug rassismus- und antisemitismuskritischer Perspektiven angewiesen, die zusätzlich den gesellschaftlichen Sexismus mitreflektieren.

Tamer Düzyol ist promovierter Geschichtswissenschaftler, der aktuell in der Politikberatung tätig ist. Er engagiert sich u.a. in den Themenfeldern Rassismus, Rechtsextremismus und postmigrantische Gesellschaft in Deutschland. 2018 veröffentlicht er zusammen mit Taudy Pathmanathan den Gedichtband "HAYMATLOS", wo Lyrik zu u.a. Rassismus, Migration und Identität vereint wird.

Dr. Esther Lehnert ist Professorin für Geschichte, Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus an der Alice Salomon Hochschule in Berlin. Seit Jahren setzt sie sich auf wissenschaftlicher, praxisbezogener und politischer Ebene mit Präventions- und Interventionsmöglichkeiten von und gegen Rechtsextremismus auseinander. Sie ist Mitarbeiterin der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung und Mitglied im Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus.

Dieser Artikel ist in der ISM-Broschüre "Die Politik der Vielen" erschienen.

Fussnoten
1 In der Auseinandersetzung mit dem Begriff der "Neuen Rechten" muss darauf verwiesen werden, dass es sich um eine Selbstbezeichnung handelt.
2 Häusler, Alexander/Küpper, Beate (2019): Neue rechte Mentalitäten in der Mitte der Gesellschaft, in: Zick, Andreas/ Küpper, Beate/ Berghan, Wilhelm: Verlorene Mitte. Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/2019, Bonn: Dietz Verlag, S. 147-170. Hier Seite 149.
3 Vgl. Lehnert, Esther/Radvan, Heike (2016): Rechtsextreme Frauen* – Analysen und Handlungsempfehlungen für Soziale Arbeit und Pädagogik. Opladen, Berlin, Toronto: Verlag Barbara Budrich.
4 Nach Stöß, Richard (2010): Rechtsextremismus im Wandel, https://library.fes.de/pdf-files/do/08223.pdf (abgerufen am 28.04.2020); Claus, Robert/Lehnert, Esther/Müller, Yves (2010): Was ein rechter Mann ist. Rechtsextremismus und Männlichkeiten, Berlin: Dietz Verlag.
5 Küpper, Beate/Berghan, Wilhelm/Rees, Jonas H. (2019): Aufputschen von Rechts: Rechtspopulismus und seine Normalisierung in der Mitte, in: Zick, Andreas/ Küpper, Beate/ Berghan, Wilhelm: Verlorene Mitte. Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/2019, Bonn. Dietz Verlag, S.173-202; Häusler, Alexander/Roeser, Rainer (2014): Rechtspopulismus in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland. Erfurt: Mobit e.V.