Warum es eine linke Reformregierung braucht

„Noch nie war die Gefahr so groß, dass ein Linksbündnis die Macht übernimmt“ (Markus Söder). Während die Umfragewerte der letzten Wochen eine rot-grün-rote Mehrheit greifbar werden lassen, hetzen Söder, Laschet, Lindner und Co gegen den gefürchteten „Linksrutsch“ und eine „Radikalisierung“ von links, Teile der Medien ziehen nach.

Das werten wir als ein gutes Zeichen. Denn ein politischer Linksrutsch, der sich in eine linke Reformregierung übersetzt, ist bitter nötig. Der sozial-ökologische Umbau in Wirtschaft und Gesellschaft, die Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ungerechtigkeit, die Umverteilung von Reichtum und Privilegien, eine menschenwürdige Migrationspolitik, die Durchsetzung feministischer Grundanliegen und jede progressive, emanzipatorische Politik sind nicht mit CDU und FDP zu machen. Wir brauchen einen neuen und ökologischen Gesellschaftsvertrag, wie wir ihn in unseren Thesen für eine progressive Zeit beschreiben.  

In unserer Kampagne machen wir auf politische Kernfragen aufmerksam, für die es zu kämpfen gilt und für die viele Menschen bereits kämpfen. Dabei geht es uns nicht um die Loyalität zu bestimmten Parteien oder um eine Vorab-Vertrauenserklärung für eine rot-grün-rote Regierung. Es geht um das Möglichkeitsfenster, hier und jetzt einen politischen Wandel herauszufordern und deutlich zu machen, worfür es sich in den nächsten Jahren zu kämpfen lohnt.

Katrin Mohr (Gewerkschaftssekretärin): "Ich bin für eine linke Reformregierung, weil nur so der ökologische Wandel sozial gerecht gestaltet werden kann."

Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE): "Ich bin für eine linke Reformregierung, weil es Zeit ist für reproduktive Gerechtigkeit und §218 endlich gestrichen werden muss!" 

Andrea Ypsilanti (SPD): "Ich bin für eine linke Reformregierung, weil es Mut und Entschlossenheit für die Umsetzung der Klimaziele braucht."

Ceren Türkmen (Autorin, Aktivistin): "Afghanistan, Moria und Hanau müssen zu einer Zäsur werden - dafür brauchen wir einen Politikwechsel mit einer progressiven Reformregierung.."

Kerem Schamberger (Aktivist, Blogger, DIE LINKE): "Ich bin für eine linke Reformregierung, weil Menschenrechte unteilbar sind und Abschiebungen in die Türkei und nach Afghanistan umverhandelbar sein müssen."

Esther Lehnert (Professorin für Geschichte, Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus, Alice Salomon Hochschule Berlin): "Ich bin für eine linke Reformregierung, um dem grassierenden Rechtsruck entschieden entgegentreten zu können."

Axel Troost (DIE LINKE): "Ich bin für eine linke Reformregierung, weil nur finanzstarke Kommunen gute Daseinsvorsorge machen können."

Folgt uns auf Twitter und Facebook, um die Argumente von Menschen inner- und außerhalb des ISM für eine linke Reformregierung zu verfolgen und mischt euch ein! Es gibt vieles zu gewinnen und zu verlieren.