Nein zum Sondervermögen für Aufrüstung!

Wir rufen gemeinsam mit vielen Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, sich dem Appell "Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!" gegen das geplante 100-Milliarden-Euro-"Sondervermögen" für die Bundeswehr anzuschließen:

Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere Gesundheitssysteme auf Kante genäht sind, mit einer öffentlichen Infrastruktur, deren jahrzehnte­lange Vernachlässigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klima­katastrophe, die genauso wenig vor Staats­grenzen Halt macht und immense Investitionen in Zukunfts­technologien und soziale Abfederung erforderlich macht. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer.

Der Krieg in der Ukraine rechtfertigt die radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg nicht. Gemeinsam mit den vielen Unterzeichner:innen fordern wir statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, daher eine breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheits­konzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung zugrunde liegt.

Wir wollen diese dringend nötige Diskussion sowohl im parlamentarischen als auch im zivilgesellschaftlichen Kontext anregen. Ihr könnt dabei helfen, indem ihr den Appell mit unterzeichnet und verbreitet. Mehr zum Hintergrund des Appells erfahrt ihr außerdem in der dritten Folge unseres Podcast Transit Talk, in der wir mit Ingar Solty als Mitinitiator des Appells über die Pläne der Bundesregierung gesprochen haben.