Menschenrechte und Demokratie verteidigen

Aufruf die Petition "Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen" zu unterstützen

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Die Spirale aus populistischen Debatten und weiteren Verschärfungen des Asylrechts beschleunigt sich nach dem erschütternden Anschlag von Solingen und den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen weiter. Die Bundesregierung hat im "Sicherheitspaket" umfangreiche Verschärfungen des Asylrechts und Grenzkontrollen auf den Weg gebracht. Das Asylrecht ist dabei das erste Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und ein offenes Europa infrage stellt. Manche, wie FDP-Vizekanzler Christian Lindner, fordern bereits "keine Denkverbote" in der Migrationspolitik und stellen zentrale Grund- und Menschenrechte zur Debatte.

In dieser Situation ruft der ISM-Vorstand dazu auf, die Petition Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen zu unterzeichnen und unterstützt diese als Erstunterzeichner. Denn wie es in dem von vielen Organisationen und Initiativen getragenen Aufruf heißt:

Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einstehen. Für alle Menschen.

Der weitere Rechtsruck und die Verschärfungen in der Migrationspolitik werden im ISM intensiv diskutiert. Anfang des Jahres haben wir in unserem Podcast Transit Talk mit Stephan Lessenich über die damalige Welle an Anti-AfD-Protesten und eine Gesellschaft im Krisenmodus, in der "nichts mehr normal ist, gesprochen. Hier könnt ihr euch die spannende Folge anhören.

Über die Situation vor Ort und den bundesweiten Rechtsruck haben wir in der Mai-Podcastfolge mit Jakob Springfeld diskutiert. Was haben die Proteste Anfang des Jahres verändert und was bedeutet es, unter den Bedingungen rechter Hegemonie linke Politik zu machen? Diese und weiteren Fragen beschäftigen uns derzeit intensiv. Einen Einblick in unsere Diskussionen bekommt ihr in der Podcastfolge mit Jakob Springfeld.