- ISM-Vorstand
Angefangen wird mittendrin
Aufruf für einen #WahlkampfvonUnten: Überlassen wir die Bühne nicht Rechten und Technokraten
Die Bundestagswahlen geben progressiven Kräften wenig Grund zur Hoffnung. Doch den Kopf in den Sand zu stecken ist keine Option. Die öffentlichen Debatten der kommenden Monate werden entscheidend sein – mischen wir uns ein, gegen den Rechtsrutsch, gegen die soziale Kälte und für eine sozial-ökologische Zeitenwende.
Lassen wir uns nichts erzählen: Es ist noch nicht gelaufen. Auch wenn es nach dem Scheitern der Ampel-Regierung, den eskalierenden Krisen und angesichts des Rechtsrucks wenig Grund für Optimismus gibt. Aktuell scheint bei den Bundestagswahlen tatsächlich vieles auf Friedrich Merz als Kanzler der sozialen Kälte, auf ein Erstarken autoritärer Kräfte und ein schwaches Abschneiden der rot-rot-grünen Parteien hinauszulaufen. Was das für soziale Gerechtigkeit, den klimagerechten Umbau und die Verteidigung der Demokratie in Europa bedeutet, ist klar: Während Milliardäre und Konzerne weiter geschont werden, wird das Leben für viele Menschen ohne finanzstarke Lobby noch anstrengender und die sozialen Verwerfungen noch brutaler werden.
Aber: Wie es in diesem Land weiter geht, hängt nicht allein von der Arithmetik der Wahlergebnisse, ja noch nicht einmal davon ab, wer am Ende im Kanzleramt sitzt. Es hat wesentlich auch damit zu tun, was in den kommenden Wochen öffentlich als Probleme definiert, was als wichtig thematisiert und verhandelt wird – und wer das tut. Denn wer in der Politik die Probleme bestimmt, der öffnet auch den Raum für mögliche Lösungen und eine entsprechende Austragung von Konflikten.
Wir können was tun!
Hier sollten wir als gesellschaftliche Linke reingehen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass nicht Abschottungsfantasien, Militarisierungspläne und das Treten nach unten die Agenda bestimmen. Wir können in diesem Winterwahlkampf ganz andere, sozial-ökologische Interessen sichtbar machen: die Forderung nach einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik, nach dem Ende von Kürzungen und Investitionsbremse, nach einer Umverteilung von Oben nach Unten und nach öffentlichen Zukunftsinvestitionen, die Sicherheit im Wandel schaffen. Wir können eintreten für Menschenrechte für alle und für eine Demokratie ohne postdemokratischen Leerlauf und doppelte Standards. Eine Demokratie, die überall die Menschen unterstützt, die vor Ort für die Gleichheit aller kämpfen. Für eine Demokratie, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Denn es muss nicht so weitergehen wie bisher: Dass die extrem rechte AfD über Bande mit einer autoritären Querfront von BSW und Union, BILD-Zeitung und FDP die Themen setzt und immer neue Sündenböcke für die Krisen markiert. Dass sich Sozialdemokraten und Grüne auf dem Rücken von Geflüchteten und Bürgergeldberechtigten immer weiter nach rechts treiben lassen.
Agenda-Setting von unten
Wir können als demokratische Zivilgesellschaft in all unserer Vielfalt eine eigene Agenda setzen. Schon jetzt wissen wir von den geplanten Klimastreiks, von vielen #UnkürzbarDemonstrationen bundesweit gegen die drohenden sozialen Einschnitte, von zahlreichen Aktionen gegen die extreme Rechte, von den Kämpfen der Gewerkschaften in den Tarifrunden im öffentlichen Dienst und gegen den Stellenabbau in der Stahl- und Automobilindustrie, von Aktionen gegen den Mietenwahnsinn und brutale Abschottungspolitik, von zahlreichen Initiativen für eine lebendige Demokratie.
Daran sollten wir uns beteiligen, all unsere Freund:innen, Mitstreiter:innen, Genoss:innen aufrufen, mitzutun - und deutlich machen, dass all diese Aktionen zusammengehören. Die Ampel-Regierung hat gezeigt, dass wir unsere Hoffnung nicht an Parteien oder Regierungen delegieren können.
Kämpfen für eine bessere Zukunft
Die kommenden Jahre werden düster, und ausgerechnet jetzt scheint das linke Mosaik in einzelne Bruchstücke zerfallen. Aber diese Stücke müssen keine Scherben bleiben. Denn in den zahlreichen Initiativen gegen die autoritäre Formierung des Krisenkapitalismus, in den Bündnissen für einen sozial-ökologischen Aufbruch und den Ansätzen zur Demokratisierung der Demokratie in Europa zeigt sich der Wunsch nach einer anderen, besseren Zukunft. Trotz alledem.
Das sind die Teile, aus denen sich ein linkes Mosaik wieder neu, auf der Höhe der Zeit, zusammensetzen kann, um den rechten Zeitgeist ins Schwanken zu bringen. Zugegeben: Es wird noch viele Debatten, viel neue Verständigung unter uns brauchen. Denn mit den alten Antworten werden wir in der Mehrfachkrise des fossilen Kapitalismus, angesichts der autoritären Bedrohung durch Putin, Trump und Co und angesichts der eskalierenden Klimakrise nicht bestehen.
Doch ein progressiver Aufbruch, der diesen Namen verdient, braucht ganz sicher eines: Dass wir uns die öffentliche Auseinandersetzung über unsere Zukunft gesellschaftlich aneignen. Überlassen wir die Bühne in diesem Wahlkampf nicht Rechten und Technokraten. Fangen wir jetzt an, gemeinsam vorzubereiten und lautstark einzufordern, dass der Wind sich dreht. Führen wir diesen #WahlkampfvonUnten.
