Die Zukunft der europäischen Demokratie

Podium:
Sven Giegold, MdEP Grüne
Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des EP a.D., SPD
Stefan Liebich, MdB Linke


Die Schuldenkrise in der EU hat deutlich gemacht, dass eine Währungsunion ohne eine koordinierte Fiskal- und Wirtschaftspolitik keinen Bestand hat. Gleichzeitig wurde deutlich, dass eine weitere Integration als "von oben" verordnetes Projekt auf wachsende Widerstände stößt. Die zunehmende Zentralisierung wird als Intransparenz politischer Entscheidungsfindung, Entmachtung der Parlamente und Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen. Die Schuldenkrise droht deshalb in eine Legitimitätskrise der EU umschlagen.

Die Frage der Legitimation stellt sich nicht nur auf der Ebene der Union, sondern häufig auch in den Mitgliedstaaten. Auch in Deutschland werden die Schwächen des parlamentarischen Systems und die Intransparenz politischer Entscheidungen beklagt. Zu vermeiden sind deshalb alle Idealisierungen der Demokratie im Nationalstaat. Wir wollen offen über die Zukunft der Europäischen Union debattieren und Gedanken und Ideen zur Gestaltung zukünftiger Vertragsveränderungen austauschen. Die Politik an den Willen der Bürgerinnen und Bürger rückzubinden und Legitimität steigernde zivilgesellschaftliche Beteiligungsrechte auszubauen, ist und bleibt dabei eine der wichtigsten Herausforderungen.