Diskussionsveranstaltung: Wie machen wir weiter?

Am 21. April haben wir in Frankfurt am Main zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Dabei ging es um die Fragen: Wie können wir langfristig politische Bündnisse bilden, die dem aktuellen Rechtsruck etwas entgegensetzen und neue politische Konzepte und Strategien entwickeln? Welche Rolle kann und soll das ISM dabei spielen?

Der Veranstaltung ging eine Beobachtung voraus, die sich mit unseren politischen Anliegen, Befürchtungen und Impulsen unmittelbar verbindet: Viele Menschen in diesem Land empfinden ein Unbehagen angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in der BRD und weltweit. Anstatt jedoch den Kopf in den Sand zu stecken und auf bessere Zeiten zu hoffen, schließen sie sich zusammen und begeben sich auf die Suche nach neuen Politikkonzepten jenseits der starren Logiken von Parteien und anderen Bezugsgruppen.

Wir haben Vertreter*innen verschiedener Plattformen und Bündnisse eingeladen, die sich in jüngerer Zeit gebildet haben. Wir haben einander zugehört, uns ausgetauscht und die Frage aufgeworfen, wie das ISM als Schnittstelle zwischen diesen Zusammenschlüssen fungieren kann. Zu Gast waren Johannes Heinen für die Progressive Soziale Plattform, Jan Dieren für das OurFuture-Bündnis, Hilde Mattheis für das Forum Demokratische Linke 21 und Kris Kunst für Wisozial 2030. Ihre Beiträge und die anschließende Diskussion möchten wir hier kurz wiedergeben.

Progressive Soziale Plattform: 

Aus dem Vertrauensverlust in die Politik der Sozialdemokratie haben sich innerhalb der SPD und darüber hinaus bundesweit Menschen zu dieser Plattform zusammengeschlossen, um sich für eine progressive, soziale Politik einzusetzen. Mit ihrer Kampagne für eine gerechte Sozial- und Wirtschaftspolitik möchten sie diejenigen in die Diskussion zurückholen und mit Argumenten ausstatten, die sich im Zeichen der GroKo von der SPD abgewendet haben. Aktuell gibt es weit über 4000 Unterzeichner*innen ihres Aufrufs (https://www.plattform.pro). Vorläufer dieser Initiative ist die Hamburger Plattform, deren Entwicklung von einem an Strukturen und Personaldebatten frustrierten Juso-Forums hin zu einer wachsenden, zunehmend durchmischten Plattform regelmäßig Hamburgs Stammtische füllt.

OurFuture-Bündnis: 

Die NoGroKo-Bewegung war ebenfalls der Katalysator, wenn auch nicht der Ursprung des OurFuture-Bündnisses, das sich jüngst mit dem Ziel gegründet hat, ein sozialistisches Projekt der Gegenwart zu formulieren. Entstanden ist das Bündnis aus einem Dialog zwischen Vertreter*innen von Jusos, Interventionistischer Linken, Grüner Jugend, Linkspartei, SDS, Attac und vielen mehr, die sich in feministischen, antirassistischen, sozialen und ökologischen Zusammenhängen bewegen. Der Politik- und Parteiverdrossenheit möchten sie einen inhaltlichen Prozess entgegensetzen, in dem unterschiedliche linke Perspektiven zusammenkommen, um gemeinsame Antworten zu finden. Ende Juli organisiert das Bündnis in Berlin einen Kongress mit vielen Diskussionsräumen, auf dem dieses Ziel einen Schritt näher rücken soll.

Forum Demokratische Linke 21 (DL 21):

Bereits im Jahr 2000 wurde DL21 von linken Impulsgeber*innen als Gruppierung innerhalb der SPD gegründet und ist heute bundesweit organisiert. Das Forum arbeitet basisorientiert und möchte Partizipation jenseits von hierarchischen Parteistrukturen erreichen. Der Blick über den eigenen Tellerrand ist dabei Programm: Die eigene Strategie orientiert sich maßgeblich an den Erfahrungen von politischen Bewegungen und Schwesterparteien in ganz Europa.  Wichtige Einflüsse kommen dabei aus der Zusammenarbeit mit der britischen Organisation Momentum, die dem linken Flügel der Labour Party und Jeremy Corbyn enormen Zulauf verschafft hat. In Anbetracht eines weit über Deutschland herausreichenden Erstarken des Rechtspopulismus ist die solidarische Zusammenarbeit mit linken Gruppen und Bündnissen für DL21 eine starke Motivation, nicht aufzugeben.

WIsozial 2030:

Unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist finanzierbar“ hat sich in Wiesbaden eine parteipolitisch unabhängige Initiative gegründet, die auf kommunaler Ebene bis 2030 soziale Rechte für alle verwirklichen möchte. Das gilt für gute Erwerbsarbeit, Einkommen und Absicherung, Pflege und Gesundheit und insbesondere die Wohnraumfrage. Wo immer soziale Kämpfe stattfinden, wird die Initiative unterstützend aktiv und versucht diese Einzelkämpfe zu einer starken Kraft zu bündeln. Indem sie die Soziale Frage in den Mittelpunkt rücken, hat WIsozial 2030 für viele Menschen den Nerv der Zeit getroffen. Ihrem „Best Practice“-Beispiel sollen - so die Kernidee des lokalen Ansatzes - andere Städte und Regionen folgen und soziale Gerechtigkeit erstreiten.

In diesen verschiedenen Organisierungsansätzen haben wir viele Parallelen entdeckt. Es herrscht eine neue Heimatlosigkeit vieler, die die Linie ihrer Parteien - nicht nur der SPD, sondern auch der Grünen und der LINKEN - nicht mehr vertreten können und sich nicht mehr vertreten fühlen. Auch die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften stecken in der Krise und suchen nach neuen Antworten und Bündnissen. Klar ist, es braucht neue politische Dialoge und eine solidarische und ergebnisoffene Annäherung innerhalb der Linken. Partizipation ist dabei eine Schlüsselfrage: Soziale Veränderung muss von unten gemacht werden - wie ist es also möglich, reale Teilhabe zu organisieren und welche Sprache müssen wir dafür sprechen?

Dies berührt die Kernidee des ISM, mit der wir uns 2010 gegründet haben und die heute wesentlicher ist denn je: Wir stehen dafür, ein Crossover zwischen Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen herzustellen. Dabei gilt es, Grenzen zu überwinden und gemeinsam an emanzipatorischen Ideen zu arbeiten. Klar ist: Solidarität kann nicht am Reißbrett entstehen, sondern ist ein Ergebnis gemeinsamer Erfahrungen, die auf uns zukommen und denen wir offen begegnen möchten. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen politischen Prozess, auf das Knüpfen von solidarischen Netzwerken und auf inhaltliche Debatten, mit denen wir den elementaren Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Europa und Migration begegnen. Dabei ist zweierlei klar: Wir müssen im Angesicht der politischen Verhältnisse und der gesellschaftlichen Stimmung genau jetzt hellwach sein und intervenieren; gleichzeitig brauchen wir einen langen Atem, um eine linke politische Option eines anderen Regierens stark werden zu lassen.