Verkehrswende unter der Ampelregierung?
Diskussion am Donnerstag, 24. Februar, um 18 Uhr
- Randy Lisciarelli/Unsplash
Die Ampel der neuen Bundesregierung steht auf gelb-rot, wenn es um die Mobilitätswende geht. Im Koalitionsvertrag ist die Idee von Reduzierung des Verkehrs nicht vorhanden. Bahn und ÖPNV sollen ausgebaut werden, aber der weitere Ausbau von Autobahnen wird nicht gestoppt. Rad- und Fußverkehr werden flüchtig abgehandelt; mit Kaufprämien für E-Autos und Förderung von Ladeinfrastruktur wird die Antriebswende forciert und der motorisierte Individualverkehr gestützt – für die, die sich neue Autos leisten können. Ohne Tempolimit.
Nötig wäre die Umverteilung von Ressourcen, Personal und finanzieller Förderung. Weg von individueller Automobilität und Lkw-Kolonnen, hin zu kollektiver und öffentlich garantierter Mobilität und Versorgung für alle. Nötig wäre die Halbierung des Autoverkehrs bis 2035, der massive planmäßige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahn in der Fläche sowie ein Vorrang für Fuß und Fahrrad und die Reduzierung des Flugverkehrs.
Für einen solchen Spurwechsel hin zu „solidarischer Mobilität“ ist entscheidend, dass soziale und ökologische Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausgespielt, sondern zugleich gefördert werden. Mit guten Arbeitsbedingungen bei Bus und Bahn und Beschäftigungsbrücken für die Automobilindustrie. Mit Mobilitätsgarantien, auf die sich auch Menschen mit kleinen Einkommen verlassen können und Obergrenzen der Motorisierung. Mit mehr Lebensqualität an Hauptstraßen und in Städten und weniger Flächenversiegelung.
Zusammen mit Akteur*innen aus Klima-Bewegung, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, aus Parteipolitik und Wissenschaft diskutieren wir, was die Ampel-Regierung für die Verkehrswende bedeutet und wie wir jetzt zu einer solidarischen Verkehrswende beitragen können. Was wären gemeinsame Transformationsprojekte? Wo sind strategische Anknüpfungs- und Druckpunkte in der Ampel-Konstellation und wie können progressive Akteur:innen stärker werden?
Nach zwei Impulsen zum Auftakt diskutieren wir in einem Fishbowl-Format mit eingeladenen Mitstreiter:innen vor einem Auditorium aus Interessierten und ISM-Mitgliedern.
Impulse von:
Dominique Just, Fachreferent*in Mobilität Robin Wood
Carsten Bätzold, Vorsitzender des Betriebsrates VW Kassel in Baunatal
Einführung und Moderation: Sabine Leidig (ISM-Vorstand)
Der Zugangslink zu der Veranstaltung auf Zoom: https://us06web.zoom.us/j/84446244281?pwd=aklOazdqNmV3bkJ4L1ovM0oyaWZtdz09
Die Diskussion ist der Auftakt zu einer digitalen Veranstaltungsreihe, die am 10. März um 18 Uhr mit der Veranstaltung "Autoverkehr halbieren – kann das mit gerechten Dingen zugehen?" fortgesetzt wird. Dann diskutieren wir, wie Mobilität für alle zu garantieren ist und was eine solche Perspektive für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur bedeutet. Welche sozialen und kulturellen Herausforderungen sind zu meistern?
Weitere Informationen zu der zweiten Veranstaltung finden sich bald auf unserer Website.
