Lützerath liegt an der Abbruchkante des RWE-Tagebaus Garzweiler und soll für verheerend klimaschädlichen Kohleabbau geräumt werden. Das Dorf ist längst wüst gegangen, denn die Bewohner:innen haben es verlassen müssen. Aber in diesen Tagen kämpfen Klimaaktivist:innen, die den Ort besetzt haben, gegen die Abbaggerung ...

9 Euro ist nicht nur ein Ticketpreis. Unter dem Motto „9-Euro-Ticket weiterfahren!“ ist heute ein breit getragener Aufruf veröffentlicht worden. Zentrale Forderung ist, das erfolgreiche 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr über die ursprünglich geplanten drei Monate hinaus zu verlängern.

Zusammen mit einem großen Bündnis lehnen wir das Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr ab. Es braucht konkrete Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und darf keine militärische Aufrüstung auf Kosten von sozialen Leistungen und sozial-ökologischem Umbau geben.

Nie war die Chance so groß, dass ein Linksbündnis die Regierung übernimmt. Und ein politischer Linksrutsch ist bitter nötig. In unserer Kampagne sagen wir – Menschen aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Kulturbetrieb und Parteien – warum.

In Trauer gedenken wir den neun Menschen, die am 19.2.2020 von einem Rassisten in Hanau ermordet wurden. Ihre Namen dürfen nicht vergessen werden. Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag fehlt es noch immer an politischen Antworten und Konsequenzen, die den institutionellen Rassismus in der Polizei und in Behörden sowie die Kontinuitäten rechter Gewalt als reale Bedrohung der Demokratie in Deutschland begreifen. Es darf kein "Weiter so" geben, Hanau und Halle müssen zu einer Zäsur werden.