Neoliberalismus

Ist der linke Politikwechsel abgeschrieben und Rot-Rot-Grün vorbei? Und selbst wenn es diesen Versuch gäbe, wie müsste diese Politik aussehen, damit sie nicht eine reine Machtoption für eine Regierugsmehrheit ist, sondern ein echter Teil einer gesellschaftlichen Transformation? Welche Strategien bräuchte es für diesen Wandel? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der nun vorliegende Sammelband.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt ist eine schallende Ohrfeige für demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement in der BRD. Dem Netzwerk, seinen 30.000 Mitgliedern und ungezählten Mitstreiter_innen im Handstreich den finanziellen Boden zu entziehen, erweist dem vom Finanzamt in Anspruch genommenen "Gemeinwohl" einen Bärendienst.

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) verletzt Grundsätze der Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt das juristische Gutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst. Das Abkommen beeinträchtigt kommunale Selbstverwaltung sowie zahlreiche Sozial- und Umweltstandards. Wir dokumentieren hier das Kurzgutachten "Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada (CETA)".

Tarifeinheit können nur die Gewerkschaften, das heißt, ihre Mitglieder, selbst beschließen. Ganz unabhängig, ob jemand selbst als Bahnkund*in betroffen ist und vielleicht auch eine spezielle Taktik nicht gut finden mag: Es muss Sache der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften sein, zu entscheiden, wie sie vorgehen. Wir wünschen den Beschäftigten bei der Bahn faire Arbeitsbedingungen und faire Löhne wie auch Gehälter. Unabhängig davon, bei welcher Gewerkschaft, oder ob sie überhaupt organisiert sind.

Thomas Seiberts Beitrag "Agenda 2020 - Der Politikwechsel, wenn es ihn gibt, kommt anders als gedacht" erlebt neben seinen spannenden theoretischen Überlegungen zu rot-grün-roten Wahrheiten, deren gesellschaftlichen Milieus, dem politischen Rechts/Links-Spektrum und deren Organisationen eine besondere Aktualität durch den möglichen Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland.