Forderungen der spanischen Protestbewegung Die spanische Protestbewegung protestiert nicht nur, sondern hat auch konkrete Vorschläge zur Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse in Spanien. Nachfolgend dokumentieren wir die ins Deutsche übersetzten Forderungen.
Griechenland: Warnung vor Populismus Der griechische Europaabgeordnete Michail Tremopoulos (EFA / Grüne) hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem er Frau Merkel eindringlich vor den Folgen ihrer populistischen Kehrtwende warnt.
Solidarische Alternativen zur schwarz-gelben Spaltung deutlich machen Bundes- und Landespolitikerinnen von Grünen, SPD und Linken haben gemeinsam mit dem niedersächsischen DGB-Landesvorsitzenden Hartmut Tölle in Hannover über solidarische Alternativen zur Politik von Schwarz-Gelb diskutiert. Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdebatte darin, dass es 2013 in Niedersachsen und im Bund einen echten Politikwechsel geben muss.
Gefährliche Strickmuster ISM-Vorstandssprecher Thomas Seibert und Kuratoriumssprecherin Sonja Buckel kommentieren in der Onlineausgabe der Wochenzeitung der Freitag den Verbleib von Sarrazin in der SPD und begründen, warum in einer solchen Lage von links her Zurückhaltung noch nie geholfen habe und warum sich den Verhältnissen widersetzen müsse, für den der Fall Sarrazin nur ein Symptom sei. Denn "auch nach der neuesten Pirouette im Fall des Thilo Sarrazin bleibt gültig, dass der eigentliche Skandal nicht in den Einlassungen des Weiterhin-Sozialdemokraten liegt, sondern in der Deckung, die ihm unten wie oben gewährt wird." Sie sei auch der Grund, warum nicht zur Tagesordnung übergegangen werden dürfe.
Erneuerbare Energien kosten auch. Aber sie kosten nicht die Zukunft. "Das ist die Macht der alten Energiekonzerne. Geld regiert die Welt. Das muss jeder wissen, der uns zuhört! Das ist das Problem heute. Da wo die Milliarden sitzen und die Milliardengewinne, dort wird auch die Politik am meisten beeinflusst. Ich bin als früherer Christdemokrat immer der Meinung, dass wir mehr Demokratie brauchen. Dezentral – in der katholischen Soziallehre heißt das Subsidaritätsprinzip: Das, was unten gemacht werden kann, soll unten an der Basis der Gesellschaft gemacht werden. Deshalb dezentrale, kleine Einheiten für die Energieversorgung von unten." Das vollständige Interview finden Sie auf der Website des Onlineportals agitano - auch als Audio-Datei.
