Interventionen

Die Bundestagswahlen geben wenig Hoffnung für progressive Kräfte. Doch den Kopf in den Sand zu stecken ist keine Option. In den kommenden Monaten gilt es, die richtigen Themen in die Debatte zu bringen. Es braucht einen Wahlkampf von unten!

Die Spirale aus populistischen Debatten und weiteren Verschärfungen des Asylrechts dreht sich immer weiter. Das Asylrecht ist dabei das erste Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und ein offenes Europa infrage stellt. Der ISM-Vorstand ruft dazu auf, die Petition 'Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen" zu unterzeichnen und unterstützt diese als Erstunterzeichner.

"Neue Arbeitsformen zu denken, auszuformulieren und zu gestalten – sowohl in der entlohnten als auch in der nicht entlohnten Arbeit – betrifft so viele Menschen in so unterschiedlichen Lebenslagen: Ein solches Projekt hat große und auf lange Sicht angelegte Bindekraft." In unserem kollektiven Diskussionsbeitrag schlagen wir sechs Grundprinzipien solidarischer und emanzipatorischer Arbeitszeitverkürzung vor.

Seit zwei Wochen gehen Millionen Menschen gegen die AfD und den Rechtsruck auf die Straßen. Die bewegenden Proteste gegen die AfD sind mehr als nur die Empörung über extrem rechte Deportationspläne. Sie sind auch ein Ausdruck davon, dass Viele sich der fortschreitenden Normalisierung von rechten Positionen und einem weiteren Rechtsruck entgegenstellen und dass es eine andere, solidarische Politik braucht. Deswegen hat das ISM den Aufruf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Hand in Hand zu einer Demonstration am 3. Februar in Berlin unterzeichnet.

In Anbetracht der zunehmend nach rechts rückenden und menschenverachtenden Migrationspolitik fiel dem ISM-Vorstand die Entscheidung leicht die Berliner Erklärung - in Verteidigung der Migrationsgesellschaft mit zu unterzeichnen.